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"Solide Arbeitsgrundlage vorgelegt"

Inneres. Lob von allen Fraktionen erhielt die Integrationsbeauftragte Marieluise Beck (Bündnis90/Die Grünen) für den vorgelegten Migrationsbericht 2003. Die Daten böten auch im Hinblick auf die Abstimmung bei der Zuwanderungsgesetzgebung "wertvolle Informationen" (SPD), "eine gute Grundlage" (CDU/CSU), seien "eine solide Arbeitsbasis" (Bündnisgrüne) und "wirklich wertvolles Material" (FDP). Die anschließende Diskussion zeigte aber, dass mit dem Verzicht bzw. einer gesondert vorgenommenen Interpretation die Position der Fraktionen zu Problemfeldern in der Zuwanderung nach wie vor unvereinbar scheint. Während sich Koalition und FDP in der Frage der "unseligen Kettenduldung" von rund 12.000, vor zehn oder mehr Jahren illegal eingewanderten Asylbewerbern, "deren Kinder heute in Deutschland kurz vor dem Abitur stehen," für eine "vernünftige Altfallregelung" aussprechen, ist für die Union "nicht entscheidend, wie lange jemand da ist". Es dürfe "keine Prämie für illegales Verhalten" geben.

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