Plenum und Ausschüsse

vom
Gefährliche Straftäter sicherungsverwahren
Gesetzentwurf

Recht. Die Bundesregierung will das Strafrecht um die Möglichkeit ergänzen, die Sicherungsverwahrung von gefährlichen Straftätern auch nachträglich anordnen zu können. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (15/2887) vorgelegt. Er bezieht sich auf das 2002 verabschiedete Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung. Dadurch wurde den Gerichten in Fällen schwerer Gewalt- und Sexualtäterschaft ermöglicht, sich die Entscheidung über eine Sicherungsverwahrung für einen späteren Zeitpunkt vorzubehalten. ...

vom
FDP will kürzere Tarifbindungsfrist bei Austritt aus Arbeitgeberverband
Antrag

Wirtschaft und Arbeit. Die Bindungswirkung eines Entgelttarifvertrages soll nach dem Willen der FDP auf maximal ein halbes Jahr, die eines Manteltarifvertrages auf maximal ein Jahr nach Austritt eines Unternehmers aus dem Arbeitgeberverband befristet werden. In einem Antrag der Fraktion (15/2861) ...

vom
Union will den Rückgang der betrieblichen Ausbildung stoppen
Theorie in kürzerer Zeit erlernen

Bildung und Forschung. Die CDU/CSU will den "kontinuierlichen Rückgang der betrieblichen Ausbildung" stoppen und die Zukunft der dualen Ausbildung sichern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der dualen Berufsausbildung (15/2821) vorgelegt. Die Ausbildungsdauer müsse insgesamt ...

pot
Regierung soll unverzüglich Entwurf für neues Fluglärmgesetz vorlegen
Forderung der Liberalen

Umwelt. Die Bundesregierung soll dem Deutschen Bundestag "unverzüglich" einen Gesetzentwurf zur Novellierung des geltenden Fluglärmgesetzes vorlegen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/2862). Seit dem Jahr 2000 habe die Bundesregierung die Absicht bekundet, ein neues Fluglärmgesetz ...

pot
Kosovo soll neuen Status erhalten
Vorstoß der FDP

Auswärtiges. Die FDP plädiert in einem Antrag (15/2860) dafür, dass der Kosovo einen Status als Treuhandgebiet der Europäischen Union (EU) erhalten soll. Dabei solle die EU die Kompetenzen für Außenvertretung und Verteidigung erlangen, während die Kosovaren mittelfristig schrittweise die ...

vom
Bund und Länder uneinig wegen der Übernahme der Kosten
Zwangsgeldforderungen der Europäischen Union

Haushalt. Bund und Länder vertreten unterschiedliche Positionen, was die Übernahme von Zwangsgeldforderungen der Europäischen Union (EU) anbelangt. Wie es in einem Bericht der Bundesregierung (15/2805) heißt, hat der Umweltausschuss die Regierung aufgefordert, darüber zu berichten, ob und wie jene ...

bob
Terrorismus zwingt zu Verteidigungskonzept
Antrag der CDU/CSU

Verteidigung. Die Bundesregierung ist wegen neuer terroristischer Herausforderungen aufgefordert, "unverzüglich" ein Gesamtverteidigungskonzept vorzulegen und bis dahin nicht in bestehende Strukturen einzugreifen. Die CDU/CSU hat dazu einen Antrag (15/2824) vorgelegt. Ferner möchte die Union ...