Inland

K. Rüdiger Durth
Siegt der Sieger auch wirklich?
Thüringen: Am 13. Juni wird auch der Landtag gewählt

Der Sieger der Landtagswahl am 13. Juni im Freistaat Thüringen steht schon jetzt fest. Es ist die CDU, die bei der letzten Landtagswahl 1999 mit 51 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit erreichte. Doch wird der Sieger diesmal auch tatsächlich siegen? Das ist die spannende Frage, die sich wenige Tage vor der Wahl nicht nur in der Landeshauptstadt Erfurt stellt. Denn die CDU kommt nach Umfragen auf 45 bis 48 Prozent. Es könnte also ein Koalitionspartner gebraucht werden. ...

Karl-Otto Sattler
Minister Walter Döring unter Druck
Baden-Württemberg: Ermittlungen wegen Verdachts der Vorteilsannahme

Was für ein Trubel, was für ein Wirbel. Pulks von Pressefotografen und TV-Kameraleuten tummeln sich im Stuttgarter Landtagsgebäude, Journalisten drängeln mit ihren Schreibblöcken herum. Seit Wochen stehen in den Zeitungen zahllose Berichte über das Spektakulum bei Sitzungen des ...

Florian Kain
Kommt jetzt ein neues Wahlrecht?
Hamburg: Bürgerinitiative setzt Volksentscheid durch

Mit besonderer Spannung sieht man in Hamburg dem Ergebnis des Urnengangs am 13. Juni entgegen, denn parallel zur Europawahl sind 1,24 Millionen Hanseaten aufgerufen, über ein neues Wahlrecht zu entscheiden. Flaue Gefühle in der Magengegend machen sich deshalb zurzeit insbesondere bei manch einem ...

Astrid Pawasser
Ein handfester Skandal?
Sachsen: Debatte über Missbrauch von Fördermitteln

Ein krimireifer Einsatz brachte es an den Tag: In Sachsen sind möglicherweise in großem Stile Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) veruntreut worden. Die von Justizminister Thomas de Maizière (CDU) initiierte Sonderermittlungskommission INES brachte sich kurz nach ihrer Gründung ...

Martin Peter
Rechnungshof kritisiert Senat
Berlin: Verschwendung in Milliardenhöhe

2,3 Milliarden Euro muss das Land Berlin allein im laufenden Jahr für seine 53 Milliarden Euro Schulden an Zinsen aufbringen. Im Jahr 2007 werden es schon drei Milliarden Euro sein. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung, die ja den rot-roten Senat inzwischen das Bundesverfassungsgericht hat anrufen lassen, um vom Bund eine spürbare Entschuldungshilfe zu erhalten, ist eine besonders sparsame Ausgabenpolitik selbstverständlich. Doch der Präsident des Landesrechnungshofes, Jens Harms, wirft nun dem Senat vor, nach wie vor mit dem Sparen nicht wirklich ernst zu machen. ...

Jutta Witte
Allein und ohne Notruf
Rheinland-Pfalz: Tod einer Erzieherin wird aufgearbeitet

Die Tragödie, die sich im vergangen November im rheinland-pfälzischen Rodalben abspielte, machte bundesweit Schlagzeilen. Drei Jugendliche - alle Insassen des dortigen Jugendheims Mühlkopf - überfielen nach dem Ergebnis der Ermittlungen nachts ihre Erzieherin, schnitten das Telefonkabel durch, ...