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"Die Mühe hat sich gelohnt"

Hans-Joachim Hacker ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und zuständig für Innen-und Rechtspolitik. Mit ihm sprach K. Rüdiger Durth.

Das Parlament

Herr Hacker, hat sich der jahrelange Kampf zwischen Regierung und Opposition, aber ja auch innerhalb der rot-grünen Regierungskoalition um das Zuwanderungsgesetz gelohnt?

Hans-Joachim Hacker Die Mühe hat sich gelohnt. Wir haben nun ein modernes Zuwanderungsgesetz, das nach meiner Überzeugung viele Jahre Bestand haben wird. Das gilt vor allem für die humanitären Regelungen, die Frage der ausländischen Arbeitskräfte und die Integration.

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Aber stand das Gesetz nicht öfter vor dem Aus, nicht nur weil ihr grüner Koalitionspartner nach quälenden Vermittlungsrunden mit der Opposition das Ende der Verhandlungen verkündete?

Hans-Joachim Hacker Ich hatte immer die Hoffnung, dass sich alle bewegen. Und das ist ja auch der Fall gewesen. Das macht mich auch optimistisch, dass wir im Bundestag und -rat andere strittige gesellschaftliche Probleme vernünftig lösen können.

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Brauchen wir überhaupt ein Zuwanderungsgesetz?

Hans-Joachim Hacker Seine Notwendigkeit wird von keiner Seite bestritten, weder von den Parteien, noch von den gesellschaftlich relevanten Gruppen. Das Zuwanderungsgesetz vereinfacht das Ausländerrecht, sorgt für klare Bestimmungen etwa im Blick auf Ausländer, die in Deutschland arbeiten wollen, fördert die Integration und dient der Inneren Sicherheit.

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Aber wir haben über vier Millionen Arbeitslose...

Hans-Joachim Hacker ... keinem Deutschen wird durch das Zuwanderungsgesetz ein Arbeitsplatz streitig gemacht. Aber in wenigen Jahren haben wir auf Grund der demographischen Entwicklung schon zu wenig Arbeitskräfte. Und schon jetzt benötigen wir in vielen Berufen dringend hochqualifizierte ausländische Wissenschaftler und Fachleute.

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Dafür gibt es doch die Greencard?

Hans-Joachim Hacker Die nur für IT-Spezialisten gedacht war und deren Bestimmungen etwa im Blick auf die Einbürgerung nicht sonderlich attraktiv sind. Durch das neue Gesetz wird die Greencard hinfällig.

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Was wird eigentlich aus dem Asylrecht nach Artikel 16 Grundgesetz?

Hans-Joachim Hacker Es bleibt unangetastet. Wer politisch verfolgt wird, findet in Deutschland Schutz.

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Und was ist mit den Abschiebungen?

Hans-Joachim Hacker Wer kein Aufenthalts- oder Bleiberecht in Deutschland hat, muss das Land wieder verlassen. Geht er nicht freiwillig, wird er abgeschoben. Die bislang übliche Kettenduldung wird abgeschafft. Wer auch nach anderthalb Jahren aus rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden kann, darf bleiben. Es gibt also mehr Rechtssicherheit. Und für Härtefalle wird es künftig in den einzelnen Bundesländern Kommissionen geben, die über Grenzfälle entscheiden. Deutschland ist und bleibt ein ausländerfreundliches Land und gewährt Verfolgten Asylschutz.

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Nun soll die Integration ernsthaft angepackt werden. Das wird sich der Bund viel Geld kosten lassen. Wie lange wird die Integration dauern?

Hans-Joachim Hacker Machen wir uns keine Illusionen. Das Integrationsangebot richtet sich nicht nur an die neu zu uns kommenden Ausländer, sondern auch an die, die schon zum Teil sehr lange bei uns leben. Hier gilt es viel nachzuholen. Aus meiner Sicht ist Integration ein dauerhafter Prozess, der aber nun endlich in Gang gesetzt werden muss - um der Menschen willen.

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Ein anderes Thema wird von den Politikern nicht gern aufgegriffen ...

Hans-Joachim Hacker ... Sie meinen sicherlich das der Spätaussiedler?

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In der Tat. Dabei geht es vor allem um die jungen Familienmitglieder, die oft kein Deutsch können.

Hans-Joachim Hacker Hier müssen wir unterscheiden zwischen Menschen, die deutscher Abstammung sind, und solchen, die den Genuss der gesetzlichen Bestimmungen für Familiennachzug kommen. Von letzteren verlangen wir inzwischen Grundkenntnisse in der deutschen Sprache, die schon vor der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nachgewiesen werden müssen. Insgesamt warten auch hier noch große Integrationsaufgaben auf uns.

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