Das Parlament
Nr. 28 / 05.07.2004

Titelthemen

Günter Pursch
Köhler fordert neuen Aufbruch
Erste Auslandsreisen führen nach Polen und Frankreich

Bevor Horst Köhler den Amtseid mit der Formel "So wahr mit Gott helfe" leistete, würdigten Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Bundesratspräsident Dieter Althaus das fünfjährige Wirken des scheidenden Bundespräsidenten Johannes Rau. So dankte Thierse ihm - aber auch dessen Ehefrau - ...

Bert Schulz
Alle fühlen sich als Gewinner
Große Mehrheit im Bundestag für das Zuwanderungsgesetz

Mehr als vier Jahre lang haben Politiker diskutiert, gemahnt und gewarnt, es wurden Kommissionen eingesetzt, mit Blockade gedroht und das Bundesverfassungsgericht angerufen. Am 1. Juli setzte der Bundestag den Schlusspunkt unter die hindernisreiche Debatte, wie Migration in Deutschland geregelt ...

Dirk Klose
"Ein Meilenstein der Integration"
Regierungserklärung und Debatte zur europäischen Verfassung

Der Beschluss über eine europäische Verfassung ist nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein "Meilenstein zur weiteren europäischen Integration". In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag am vergangenen Freitag wertete der Kanzler den erreichten ...

dpa
Bundestag billigt Arbeitslosengeld II
Der Weg für die umfassende Reform des Arbeitsmarktes - Hartz IV - ist frei

Der Bundestag hat den Weg freigemacht für weit reichende Reformen auf dem Arbeitsmarkt. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und der Mehrheit der Union billigten die Abgeordneten am 2. Juli die umstrittene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV). Der Bundestag bestätigte ...