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Nicht zulasten des Steuerzahlers

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Geschäftsordnung geben wir uns Regeln für den Umgang miteinander, also dafür, wie wir die parlamentarische Arbeit organisieren, wie der politische Willensbildungsprozess erfolgt usw. Es geht um praktikable, verbindliche und verlässliche Vereinbarungen. Genau das erfordert einen sensiblen Umgang mit unserer Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung darf nicht politisch missbraucht werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich stimme Ihnen in einem zu: Ja, die Geschäftsordnung bedarf einer dringenden Überarbeitung. Da geht es um solche Fragen: Wie schaffen wir mehr Transparenz bei unseren parlamentarischen Entscheidungsprozessen? Wie schaffen wir eine stärkere Einbeziehung zum Beispiel von externem Sachverstand? Wie gelingt es uns als Parlament, eine wirksame Kontrolle der Regierung zu organisieren? Wie sichern wir eine wirkliche Politikfolgenabschätzung, also die Abschätzung der Auswirkungen der politischen Entscheidungen, die wir hier treffen, auf die Länder, auf die Kommunen und vor allen Dingen auf die Bürgerinnen und Bürger? Wie stärken wir Minderheitenrechte? Herr Präsident, an dieser Stelle würden wir Sie ganz gerne beim Wort nehmen, auch als kleine Fraktion.

Aber all das, was eigentlich bei der Dis-kussion über die Geschäftsordnung gefordert ist, ist mit diesem Antrag nicht vorgesehen. Es geht nicht um die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Es geht nicht um die Stärkung der Legislative gegenüber der Exekutive. Nein, es geht um die Wahrung eines offenkundig selbst definierten Koalitionsgleichgewichts auch in diesem Parlament, um gleiche Augenhöhe. Das sollte nicht zulasten des Steuerzahlers gehen.

(Beifall bei der LINKEN und der FDP)

Kollege Röttgen, Sie haben selber auf die Geschäftsordnung hingewiesen. Das ist auch mit der bisherigen Geschäftsordnung möglich. Sie regelt, dass mindestens ein Vizepräsident von jeder Fraktion gestellt werden soll.

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Darüber müssen wir ja entscheiden! Mindestens!)

Meine Damen und Herren von der Koalition, wie viel Misstrauen haben Sie eigentlich gegenüber Ihrem Koalitionspartner? Finanzieller Aufwand und parlamentarischer Nutzen stehen in keinem zu rechtfertigenden Verhältnis. Die Linke lehnt deshalb Ihren Antrag ab.

(Beifall bei der LINKEN)

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