Innenausschuss
Beschlussempfehlungen und Berichte
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zu dem |
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Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes - Drs. 16/30 -
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zu dem |
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Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten - Drs. 16/57 -
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zu dem |
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Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern -Drs. 16/28 -
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BT-Drs. 16/1439 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration - Drsn. 16/1108, 16/1286 - |
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BT-Drs. 16/1440 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Vertrags vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration - Drsn. 16/1109, 16/1287 - |
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BT-Drs. 16/1510 | zu dem | |
a) Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP |
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Kein zusätzlicher
Bundeswehreinsatz im Inneren - die Polizei kann durch die
Bundeswehr nicht ersetzt werden - Drs. 16/563 -
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b) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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Keine Bundeswehr vor öffentlichen
Gebäuden und Stadien für die
Fußballweltmeisterschaft 2006 - Drs. 16/359
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BT-Drs. 16/1656 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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Überwachung von Journalisten durch
den Bundesnachrichtendienst - Drs. 16/85
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BT-Drs. 16/1683 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
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Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz – BDBOSG - Drucksachen 16/1364, 16/1610 -
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BT-Drs. 16/1704 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 909/DIE GRÜNEN | ||
Zwischenbilanz für
Integrationskurse des Jahres 2005 vorlegen - Drs. 16/940 -
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BT-Drs. 16/1979 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Zweiten Gesetzes
über die Bereinigung von Bundesrecht im
Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern - Drs.
16/1979 -
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BT-Drs. 16/2161 |
zu dem |
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1. Antrag der Abgeordneten Giesela Piltz, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Der Informationsfreiheit durch
transparente und niedrige Gebühren zum Durchbruch verhelfen -
Drs. 16/659 -
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2. Antrag der Abg. Silke Stokar von Neuforn, Grietje Bettin, Volker Beck (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Bürgerfreundliche Kostenregelung
für das Informationsfreiheitsgesetz - Drs. 16/580 -
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