Bundesrat

Götz Hausding
Streit um Verantwortlichkeit für die Langzeitarbeitslosen
Die Union will kommunales Optionsgesetz generell überarbeiten

Von "Wortbruch" war die Rede, von "doppeltem Wortbruch" gar und auch von "Verzögerungstaktik". Die Diskussion über einen Antrag des Landes Hessen, der Bezug nimmt auf das Scheitern der Verhandlungen zu Hartz IV, und über das kommunale Optionsgesetz in der Sitzung des Bundesrates am 14. Mai war von scharfen Wortgefechten und persönlichen Angriffen geprägt. ...

Karl-Heinz Baum
In der Bundesstaatskommission werden die Länder eine flexible Haltung einnehmen
Ministerpräsidenten haben sich zu einer einheitlichen Meinung zusammengerauft

Am 6. Mai haben sich die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer zu einer einheitlichen Meinung zur Reform des Bundesstaates mehr oder weniger zusammengerauft. Doch man hat sich offenkundig nur auf eine Rahmenposition einigen können, wie die Pressekonferenz der Ministerpräsidenten der Länder nach ...

hau
Gegen "Dauersubventionierung"
Bundesrat schickt Gesetz über erneuerbare Energien in die Vermittlung

...