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Betriebserlaubnis vorläufig erteilt

Verkehr und Bauwesen. "Uns ist mit dem Nachweis über die Funktionstüchtigkeit der Technologie ein großer Wackerstein vom Herzen gefallen", zeigte sich die SPD-Fraktion erleichtert über die vom Bundesamt für Güterverkehr erteilte "besondere vorläufige Betriebserlaubnis" für das vom Firmenkonsortium Toll Collect betriebene System. Damit stehe dem Start der Lkw-Maut zum 1. Januar 2005 nichts mehr im Weg. Wie die Bundesregierung gegenüber dem Verkehrsausschuss am 15. Dezember erklärte, bezieht sich die Betriebserlaubnis auf die aktuell eingebauten Bordgeräte oder On-Board-Units 1 (OBU 1). Sie werden voraussichtlich zum 1. Januar 2006 mit einer anderen Software ausgestattet (OBU 2) und sollen dann Daten über Tarife und das Streckennetz über die Luftschnittstelle einspeisen können.

Die Sozialdemokraten priesen die Erhebung einer streckenbezogenen Maut bei Lastkraftwagen als Einstieg in die Nutzerfinanzierung beim Straßenbau. Die Zahl der voraussichtlich rund 300.000 bis Ende des Jahres eingebauten Mautboxen in den Lkws lege zwar die Vermutung nahe, dass Anlaufschwierigkeiten unvermeidbar seien. Allerdings solle dies nicht zum Anlass für Kritik an dem System genommen werden. In einem Appell forderten sie die Opposition auf, den Innovationsstandort Deutschland durch die Diskussion um Pannen bei der Einführung nicht zu beschädigen, sondern das auf der Welt einmalige System vermarkten zu helfen.

Bündnis 90/Die Grünen sekundierten, das "stringente Projektcontrolling und das verbesserte Management" beim Betreiberkonsortium Toll Collect habe sich ausgezahlt. Sie lobten das neue Management, verkörpert durch Christoph M. Bellmer, den Vorsitzenden der Geschäftsführung bei Toll Collect, das sich durch eine transparente Informationspolitik ausgezeichnet habe und in jeder Phase des Projektes für kritische Nachfragen erreichbar gewesen sei. Die Bündnisgrünen riefen die CDU/CSU-Fraktion dazu auf, ihren Antrag "Transparenz bei den Vorgängen zur Maut-Vorbereitung herstellen - Bericht des Bundesrechnungshofes öffentlich machen" zurückzuziehen und nach vorne zu schauen.

Diesem Anliegen trug die Unionsfraktion nicht Rechnung. Sie verlangt in dem am 16. Dezember an den Verkehrsausschuss überwiesenen Antrag (15/4391) von der Bundesregierung, die Vorgänge bei der Einführung der Lkw-Maut transparent machen und sich dafür einsetzen, dass der Bericht des Bundesrechnungshofs dazu nicht länger als "geheimhaltungsbedürftig" eingestuft wird. Es sei unverständlich, dass ein Bericht des Rechnungshofs zum Maut-Thema geheim gehalten werden soll. Die Aufklärung der Vorgänge um die Einführung der Lkw-Maut sei wegen der großen Verluste für den Bundeshaushalt und wegen der Höhe der in Frage stehenden Schadenersatzforderung von großem öffentlichen und parlamentarischemnInteresse. Lediglich die Elemente des Berichts, die im Hinblick auf die betriebswirtschaftlichen Interessen der beteiligten Unternehmen geheimhaltungsbedürftig seien, sollten vom Rechnungshof unkenntlich gemacht werden, so die Abgeordneten.

In den Ausschussberatungen kritisierte die Union zudem die fehlende Zweckbindung der Mittel: "Sie machen aus der Maut ein weiteres Abkassiermodell der Regierung, um Haushaltslöcher zu stopfen." Deshalb stünden für die Projekte der Verkehrsinfrastruktur 2005 weniger Gelder zu Verfügung als ohne die Lkw-Maut im laufenden Haushaltsjahr. Durch Missmanagement im Verkehrsministerium und einen schlechten Vertrag mit Toll Collect beliefen sich die Einnahmeverluste auf 3,8 Milliarden Euro. Die FDP nahm die "besondere vorläufige Betriebserlaubnis" für OBU1 eigenen Worten zufolge zur Kenntnis. Erneut warf sie der Bundesregierung vor, ihr Wort gegenüber von Spediteuren zu brechen, da ein ihnen zugesagter Harmonisierungsbeitrag nicht zeitgleich mit der Lkw-Maut komme. Die Bundesregierung bekräftigte, sich auch gegenwärtig für harmonisierte Wettbewerbsbedingungen für Spediteure in Europa gegenüber der EU-Kommission in der Weise stark zu machen, dass diese bei einem Systemwechsel weg von einem steuerfinanzierten Straßenbau hin zu einer Nutzerfinanzierung nicht zweimal zur Kasse gebeten würden.

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