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Hafendienstleister vor Sozialdumping schützen

Verkehr und Bauwesen. In ihrem Entschließungsantrag zum Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste äußern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Befürchtung, dass europäische Anbieter gegenüber asiatischen deutlich benachteiligt würden. Die Bundesregierung soll sich deshalb im Rat der Verkehrsminister für eine grundlegende Überarbeitung des Richtlinienvorschlags, auch Port Package II genannt, stark machen und den vorliegenden Vorschlag ablehnen. Nach Auffassung der Union kann die deutsche Regierung nicht einerseits der Agenda von Lissabon zustimmen, anschließend aber einen Richtlinienentwurf ablehnen, der ihrer Auffassung nach in direktem Zusammenhang zu den Beschlüssen von Lissabon steht. Sie verweigerte dem Entschließungsantrag am 15. Dezember im Ausschuss ihre Zustimmung mit der Begründung, dass auch Deutschland seine Häfen öffnen müsse und keinen Protektionismus betreiben dürfe, wenn man dies von anderen Staaten und Reedern weltweit erwarte.

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