Plenum und Ausschüsse

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Fehler auf unterster Arbeitsebene
Otto Schily letzter Zeuge des Untersuchungsausschusses

Bundestagsnachrichten. Mit der über 15-stündigen Vernehmung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am 15. Juli hat der 2. Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre seine Zeugenvernehmungen abgeschlossen. Der Ausschuss will dem Bundestag seinen Abschlussbericht am 7. September vorlegen. Ein gutes halbes Jahr hat sich das Gremium seit seiner Einsetzung am 17. Dezember 2004 unter Vorsitz von Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) mit der Frage befasst, ob die Visa-Politik der Bundesregierung Schwarzarbeit, illegale Einwanderung und Zwangsprostitution erleichtert oder gefördert hat. ...

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"Wettbewerbspolitiken angleichen"
Regierung äußert sich zum Monopolkommission-Gutachten

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung strebt eine Angleichung der Wettbewerbspolitik auf internationaler Ebene an. Darauf verweist sie in ihrer Stellungnahme (15/5819) zum 15. Hauptgutachten der Monopolkommission 2002/2003 (15/3610, 15/3611). Für die Unternehmen würden dadurch die ...

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Biodiesel soll besteuert werden
"Überförderung" festgestellt

Finanzen. Die Bundesregierung schlägt vor, Biodiesel künftig anteilig zu besteuern. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass die Fortschritte beim Absatz von Biodiesel und der weitere Aufbau eines Biodieselmarktes gefährdet werden, schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht zur Steuerbegünstigung ...

jad
Zahl der Fusionen rückläufig
Bericht des Bundeskartellamts

Wirtschaft und Arbeit. Die Zahl der beim Bundeskartellamt angemeldeten Vorhaben von Firmenzusammenschlüssen ist in den vergangenen beiden Jahren weiter zurückgegangen. Dies entspricht der Entwick-lung in der Europäischen Union, wie aus dem Tätigkeitsbericht der Behörde für die Jahre 2003 und 2004 ...

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Einstellungshemmnisse beseitigen
FDP will älteren Arbeitslosen helfen

Wirtschaft und Arbeit. Die FDP tritt dafür ein, die Beschäftigungschancen älterer Arbeitsloser zu verbessern. In einem Antrag (15/5730) fordert sie, Fehlanreize und Einstellungshemmnisse zu beseitigen. So sollte die Altersteilzeit unter Wahrung des Vertrauensschutzes beendet werden. Auch seien die ...

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Iran und Nordkorea im Mittelpunkt
Jahresabrüstungsbericht

Auswärtiges. Im vergangenen Jahr haben vor allem der Iran und Nordkorea im Mittelpunkt der internationalen Bemühungen um eine Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel gestanden. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrem Jahresabrüstungsbericht 2004 (15/5801). Die ...

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In 28 Staaten mehr als 1.100 Hinrichtungen
Menschenrechtspolitik

Menschenrechte. Im Jahr 2003 sind laut Amnesty International in 28 Staaten über 1.100 Menschen hingerichtet worden. Gleichzeitig sind in 63 Ländern mindestens 2.700 Personen zum Tode verurteilt worden, wie die Bundesregierung in ihrem siebten Bericht über ihre Menschenrechtspolitik in den ...

jad
Mehr Lehrstellen - aber auch mehr Bewerber
Berufsbildungsbericht 2005

Bildung und Forschung. Die Anzahl neuer Ausbildungsverträge ist im vergangenen Jahr erstmals seit mehreren Jahren angestiegen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrem Berufsbildungsbericht 2005 (15/5285). Bundesweit seien bis zum September 2004 572.900 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen ...