Bundesrat

Günter Pursch
Den Föderalismus reformieren
Antrittsrede des neuen Bundesratspräsidenten Peter Harry Carstensen

Zu entschlossenem Handeln hat der neue Bundesratspräsident Peter Harry Carstensen (CDU) die Parlamente und die künftige Bundesregierung aufgerufen. Die Politiker müssten angesichts der großen Probleme, vor denen Deutschland stehe, ihre Verantwortung ernst nehmen. In seiner Antrittsrede vor der Länderkammer am 4. November setzte er sich vehement für eine Reform des Föderalismus ein. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen übernimmt das Amt turnusgemäß für ein Jahr. ...

dpa
Gemeinsam auf Verbrecherjagd
Beschlüsse des Bundesrates

Deutsche und niederländische Polizisten dürfen künftig auch im jeweiligen Nachbarland auf Verbrecherjagd gehen. Der Bundesrat stimmte am 4. November in Berlin einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Das abschließende Ja des Bundestags gilt als sicher. Für Polizeieinsätze im Nachbarland wird der ...