Karl-Otto Sattler
Muslim-Test im Gegenwind
Baden-Württemberg: Deutsche Staatsangehörigkeit
gibt es nur noch gegen "richtige" Antworten
Die Zahlen sind spürbar gesunken: Erhielten 2001 in
Baden-Württemberg noch 28.000 Ausländer die deutsche
Staatsangehörigkeit, so waren es 2004 nur noch 16.000 - ein
Rückgang von mehr als 40 Prozent. Vielleicht werden
künftig noch weniger deutsche Pässe ausgegeben: Dann
nämlich, wenn muslimische Einbürgerungswillige durch die
neue "Gewissensprüfung" (CDU-Innenminister Heribert Rech)
fallen oder sich angesichts der "Gesinnungsschnüffelei" und
"Stigmatisierung" (FDP-Bundestagsabgeordnete Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger) gar nicht erst um die
Staatsbürgerschaft bewerben. ...
Erik Spemann
CSU ist raus aus dem Umfragetief
Bayern: Spielräume im Haushalt
Mit Geschlossenheit und Sachpolitik versucht die CSU, nach dem
unerwarteten Berlin-Verzicht von Ministerpräsident Edmund
Stoiber wieder aus ihrem Stimmungs- und Ansehenstief
herauszufinden. Nach den Klausuren zum Jahresbeginn wird sie das -
zumindest vorerst - weiter unter der Führung des arg ...
K.Rüdiger Durth
Vorerst nur einige kleine Fusionen
Berlin und Brandenburg: Keine Einigung über Termin
für Volksabstimmung
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD)
zögert: "Bevor das Bundesverfassungsgericht nicht über
die Haushaltsnotlage Berlins entschieden hat, macht es keinen Sinn,
über Zeitpläne nachzudenken." Und Berlins Regierender
Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) drängt: "Für uns
...
Astrid Pawassar
Gerangel unter "Volksgenossen"
Sachsens: NPD-Führung nach Austrittswelle
angezählt
So ganz ist sie noch nicht wieder da, die alte
Großspurigkeit. "Heute Sachsen, morgen Deutschland" hatte der
Fraktionsvorsitzende der NPD im Sächsischen Landtag, Holger
Apfel, getönt, als die Nationaldemokraten erstmals seit 1968
wieder in ein deutsches Parlament einzogen. Doch in der ...
dpa
Oettinger will späteren Schulbeginn - Zustimmung aus
Berlin
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther
Oettinger (CDU) hat sich für einen späteren Schulbeginn
stark gemacht. "Es wäre besser, wenn wir die Unterrichtszeit
an die Zeiten der Arbeitswelt anpassen würden", sagte
Oettinger dem Magazin "Der Spiegel". Die stellvertretende ...