Thema

Martina Meister
Seele ist nicht zu verordnen
Viel beschworen, aber noch nicht gefunden: die europäische Identität

Der polnische Dokumentarfilmer Stanislaw Mucha hat sich unlängst auf die Suche nach dem Zentrum Europas gemacht. Mehrere Jahre ist er für seinen Film "Die Mitte" durch den alten Kontinent gereist. Gefunden hat er Europas Mitte gleich mehrfach: in einem hessischen Kleingarten zwischen lauter Gartenzwergen; in der Ukraine, wo ein chassidischer Jude an einem Zeitungskiosk die Zeitschrift "Mittelpunkt Europas" kauft; in Litauen, wo ein Granitstein sie bezeugt. ...

Johanna Metz
Auf der Suche nach dem Abendland
Mythos Europa

Es mag kein gutes Omen sein, aber die Geschichte Europas beginnt mit einem Verbrechen. Es ereignete sich an einem Morgen vor rund 3.000 Jahren, als Europa, die schöne Tochter des Königs Agenor, am Strand Phöniziens Blumen pflückte. Dort, wo heute Syrien an das Mittelmeer grenzt, ...

"Die europäische Einigung ist wie ein Marathonlauf"
Interview mit dem Europaparlamentarier Elmar Brok (EVP) und der Bundestagsabgeordneten Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen)

Sie sitzen in verschiedenen Parlamenten und gehören unterschiedlichen Parteien an. In einem sind sie sich jedoch einig: ihrem Engagement für Europa. In"Das Parlament"äußern Claudia Roth und Elmar Brok erstmals gemeinsam, welche Antworten sie auf die Zukunftsfragen der EU haben. ...

Annette Sach
Elmar Brok (EVP)
Zur Person

Auch wenn Europa noch keinen gemeinsamen Außenminister hat, ist Elmar Brok als langjähriger Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europaparlaments auf dem Feld der Außenbeziehungen zwischen der EU und den Krisenherden der Welt eine feste ...

Annette Sach
Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen)
Zur Person

Wenn Claudia Roth von Europa redet, spricht sie darüber mit viel Herzblut und jeder Menge eigener Erfahrung. Von 1989 bis 1998 war sie selbst Mitglied des Europaparlaments und dort lange Jahre Fraktionsvorsitzende der Grünen - eine Erfahrung, die der pragmatischen Süddeutschen als ...

Martin Dahms
Rütteln an verhängnisvollen Zäunen
In Europa fehlen gemeinsame Antworten für die Lösung des Asylproblems und auf die Zuwandererfrage

Die Frage nach den Grenzen Europas wird oft gestellt - ob politisch, geografisch oder kulturell. In Afrikas spanischer Enklave Melilla ist diese Grenze Realität: eine Grenze zwischen Arm und Reich, zwischen erster und dritter Welt, zwischen Hoffnung und Verzweiflung. Aus der Vogelperspektive sieht diese Grenze fast harmlos aus: Ein schmales Band nur, ein Feldweg, links und rechts von hohen Zäunen eingeschlossen, die sich in der Sonne glänzend durchs hügelige Land ziehen: ein etwas aufwändigerer Weidezaun vielleicht. Bestimmt kein Todesstreifen, kein eiserner Vorhang, keine Schandmauer. Doch der Schein trügt. Der Zaun von Melilla ist ein tödlicher Zaun. Neun Menschen sind im Herbst beim dem Versuch gestorben, ihn zu überwinden, das ist die offizielle Zahl. Wie Europa in Zukunft mit der Frage des zunehmenden Flüchtlingsstroms umgehen wird, zeigt sich auch in der spanischen Enklave. ...

Christoph Lennart
Die Mauern der "Festung Europa" werden höher
Gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik in der Kritik

Die französische sozialistische Europaabgeordnete Martine Roure war perplex. Was sich ihr und anderen EU-Palamentariern im Flüchtlingslager auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa bot, entsprach ganz und gar nicht den Erwartungen: Gerade mal elf Insassen zählten die ...

Karl-Otto Sattler
Europa "global"
Stichwort

Das Bild ist widersprüchlich. Im Innern ist die EU durch eine Vielzahl von Problemen und Krisen geschwächt. Jenseits der Grenzen sieht die Lage anders aus: Die Union gewinnt weltpolitisch an Bedeutung, spielt als Wirtschaftsmacht eine gewichtige Rolle und übt als Wohlstandszone eine ...

Andreas Maurer
Zwischen allen Stühlen
Trotz ambitionierter Ziele steht die Außenpolitik auf schwachen Füßen

An die Stelle der Machtpolitik internationales Recht setzen: So lautet die Richtschnur der Politik des Global Players EU auf der Bühne der Weltpolitik. Von einer wirkungsvollen Außenpolitik ist die Union indes noch weit entfernt. Auf dem Globus geben nach wie vor andere, besonders die USA, den Takt an, was nicht allein der Irakkrieg offenbart. Überdies zeigt sich immer wieder, dass die nationalen Regierungen eigene, oft divergierende Interessen vertreten, was Brüssel nach außen schwächt. Außenpolitisch muss die Union als eigenständiger Faktor noch Statur gewinnen. Gleichwohl macht die EU auf diesem Feld Fortschritte. ...

Gemma Pörzgen
Lavieren an zwei Fronten
Die Vermittlerrolle der EU ist im Nahostkonflikt bisher begrenzt

Was sich am Reißbrett in Brüssel leicht skizzieren lässt, stößt sich im Alltag oft an harten Realitäten. Im Nahen Osten müht sich die EU schon seit langem bei vielen Vermittlungsmissionen, zwischen Israelis und Palästinensern den Friedensprozess ...

Alexander Hagelücken
Wirtschaftstiger in Lauerposition
Im weltweiten Wettbewerb gerät die EU zunehmend unter Druck

Das neue Jahrtausend hatte gerade begonnen, da gelobten Europas Politiker, dass nun alles besser würde. 2000 beschlossen die EU-Regierungschefs, mit Hilfe der Lissabon-Strategie bis zum Ablauf der Dekade zur weltweit dynamischsten Wirtschaftsregion zu werden. Nach einem Jahrzehnt, in dem die ...

Daniela Weingärtner
Das ungesüßte Leben
Die Zuckermarktreform hat schwierige Folgen - weltweit

Mitte Februar haben die EU-Agrarminister formell beschlossen, den garantierten Zuckerpreis um 36 Prozent zu senken. Vorausgegangen waren jahrelange harte Auseinandersetzungen zwischen der EU-Kommission und den Zuckerbauern. Die Rübenbauern in der EU haben sich inzwischen mit der Preiskürzung abgefunden, da großzügige Entschädigungen und Übergangszahlungen vorgesehen sind. Deutlich dramatischer ist die Lage in den ehemaligen Kolonien, den so genannten AKP-Staaten. Auf der Karibikinsel Mauritius zum Beispiel hängt ein funktionierendes Staatswesen und Sozialgefüge von den Einnahmen aus dem Zuckerrohranbau ab. ...

Jochen Buchsteiner
Auf Papiergröße geschrumpft: Ein alter Kontinent namens Europa
In Indien büßt die Union zunehmend an Bedeutung ein

Als Premierminister Manmohan Singh Anfang Februar auf einer langen, seltenen Pressekonferenz das vergangene Jahr bilanzierte, fiel das Wort "Europa" kein einziges Mal - weder in den Ausführungen des Regierungschefs noch in den Fragen der Journalisten. Die Regionen, für die Indien ...

Karl-Otto Sattler
Europa "erweitert"
Stichwort

Trotz der erfolgreichen Neuaufnahme von zehn neuen Mitgliedstaaten im Jahr 2004 scheinen viele in Europa "erweiterungsmüde". Angesichts wachsender Kritik vollzieht Brüssel eine Kehrtwende. Künftig soll der Beitritt eines Kandidaten nicht mehr nur von dessen inneren Reformen, ...

Thomas Gack
Konzentrische Kreise im Nebel
Erweiterungsstrategie wirft kritische Fragen um das Selbstverständnis der Union auf

Seit dem Scheitern der Verfassungsreferenden in Frankreich und Holland hat sich das Klima in der EU spürbar gewandelt. Die Gründe für das doppelte Nein sind zweifellos vielfältig. Unverkennbar ist jedoch, dass bei vielen Menschen auch in anderen EU-Ländern die schnelle Osterweiterung Ängste weckt. Immer mehr Bürgern wird klar, dass die Aufnahme von zehn wirtschaftsschwachen Nationen die Union verändert - mit handfesten Konsequenzen auch für die Bewohner der alten EU-Staaten. ...

Daniela Weingärtner
Ankunft des Erweiterungszuges mit Verspätung
Rumänien und Bulgarien lösen Diskussion um neue Mitgliedstaaten aus

In Bukarest und Sofia wächst die Nervosität. Mitte Mai will die EU-Kommission einen weiteren Bericht über den Stand der Reformen vorlegen. Er wird ausschlaggebend dafür sein, ob am Beitrittstermin 1. Januar 2007 festgehalten werden kann. Fällt die Beurteilung negativ aus, ...

Susanne Güsten
Fortschritt dein Name ist Europa
Trotz wachsender Skepsis bleibt die Türkei weiter auf EU-Kurs

Zu Recht gelten die Beitrittsgespräche Brüssels mit Ankara als besonders schwierig und politisch brisant - immerhin würde im Erfolgsfall erstmals ein moslemisch geprägtes Land zur EU stoßen. Was dabei oft übersehen wird: Die Türkei ist schon seit der Revolution Kemal Atatürks politisch auf Europa und den Westen orientiert. Und auch heute zieht es eine Mehrheit der Bevölkerung wie der politischen Kräfte auf den Weg der Moderne und damit in die EU. Gleichwohl sind auf diesem Kurs in der türkischen Innenpolitik und Gesellschaft noch manche Steine aus dem Weg zu räumen. ...

Ralf Leonhard
Ausharren im Wartesaal
Auf dem Balkan stehen der Gemeinschaft noch langjährige Verhandlungen bevor

Der Balkan war schon vor hundert Jahren ein Expansionsfeld der Habsburger-Monarchie. 1908 wurden Bosnien und Herzegowina von Kaiser Franz Joseph annektiert. Das Ergebnis war der Erste Weltkrieg - ein Auslöser dafür war das Attentat auf Erzherzog-Thronfolger Franz Ferdinand von ...

Daniela Schröder
Europäische Union? Nein Danke!
Vier Länder wollen nicht Mitglied in der Gemeinschaft werden

Die einen liegen ganz am Rande Europas, die anderen im Herzen des Kontinents. Gemeinsam haben Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz, dass sie keine EU-Mitglieder sind. Und während sich die Europapolitiker erweiterungsmüde zeigen und über die Aufnahmefähigkeit des ...

Thomas Urban
Sündenbock und Hoffnungsträger in einem
An der Frage über die EU scheiden sich in Polen nicht nur die Geister, sondern auch Stadt- und Landbevölkerung

Bei seinem ersten Deutschlandbesuch im März bezeichnete Polens Präsident Lech Kaczynski die Europäische Union als ein "künstliches Gebilde" und propagierte ein Europa der Nationalstaaten. Die Polen, seit 2004 Mitglied in der Europäischen Union, sind hinsichtlich der EU oftmals gespalten. Zwar brachte die antieuropäische Stimmungsmache dem polnischen Präsidenten im Dezember 2005 viele Wählerstimmen, viele Polen sind aber auch überzeugt, dass es zu einer Mitgliedschaft keine Alternative gibt. ...

Katja Tuchomirowa
Fußangeln im politischem Minenfeld
Im Einzugsbereich der GUS werden Russland und die EU immer mehr zu Konkurrenten

Die Ukraine will in die EU, darf aber nicht. In Russland würde Brüssel gerne durch eine engere Anbindung des Landes an die Union die demokratische und wirtschaftliche Enwicklung befördern - doch Präsident Wladimir Putin zeigt der Gemeinschaft zusehends die kalte Schulter. Und ...

Karl-Otto Sattler
Europa "sozial"
Stichwort

Zehntausende von Gewerkschaftern demonstrieren gegen die Dienstleistungsrichtlinie, in der erweiterten Union streiten Regierungschefs, Kommission und Parlamentarier so hart wie noch nie um den Etat, und die ostdeutschen Länder sorgen sich um sinkende Beihilfen aus Brüssel. Der finanzielle ...

Tom Rolff
Pluspunkte für die Nordländer
Auf der Suche nach dem Europäischen Sozialmodell

Die Globalisierung der Arbeitsmärkte, technischer Fortschritt und demografischer Wandel stellen gerade die Sozialsysteme der Union vor große Herausforderungen. Ein erklärtes Ziel der österreichischen Präsidentschaft ist es daher, die Frage einer europäischen Sozialpolitik stärker in den Mittelpunkt zu stellen: Bei der Umsetzung der neuen Lissabon-Strategie soll neben Wachstum und Beschäftigung der soziale Schutz der Menschen verbessert werden. Doch kann es überhaupt ein europäisches Sozialmodell geben? ...

Karl-Otto-Sattler
Der zweifelhafte Charme des eigenen Geldes
Diskussion über die Einführung einer Europasteuer gewinnt an Fahrt

Das Nein ist unmissverständlich. Die Idee einer Abgabe auf internationale Finanztransaktionen tauche immer mal wieder auf wie das "Ungeheuer von Loch Ness", geht Peer Steinbrück auf Distanz. Unterstützung findet der deutsche Finanzminister bei seinem französischen ...

Norbert Robers
Mehr Geld für Laptops als für Schweine
Staatliche Beihilfen - Zankapfel der Gemeinschaft

Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit hatte sich Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes mit einem Vorschlag in die Nesseln gesetzt. Mit ihrem Vorschlag das System der staatlichen Beihilfen zu reformieren und sie in rückständigen Regionen reicher Mitgliedstaaten abzuschaffen, war sie nur auf wenig Gegenliebe gestoßen. Damit hatte sie an einem der Grundpfeiler europäischer Politik gerüttelt: der Angleichung der Lebensverhältnisse in der gesamten Union. Doch wenn die Gemeinschaft bald auf 27 Mitglieder angewachsen sein dürfte, muss die Subventionspolitik der EU erneut auf dem Prüfstand gestellt werden. ...

Thomas Wüpper
Verfehlte Subventionierungen nach dem Gießkannenprinzip
Licht und Schatten der Förderung beim Aufbau Ost - Fördergelder sollen in Zukunft konzentrierter verteilt werden

Wenn in der Disco die Technobässe wummern, im Kino die neue Filmmusik von Starkomponist Hans Zimmer beeindruckt oder im Wiener Burgtheater geprobt wird, ist häufig unbemerkt der Name "Ableton" im Spiel. Die junge Berliner Firma liefert Discjockeys, Künstlern und Produzenten ...

Detlef Fechtner
Die soziale Angst ist grenzenlos
Viele Menschen fürchten durch Arbeitslosigkeit oder Lohndumping zu den Verlierern Europas zu gehören

Der Job wird ins Ausland verlagert oder Arbeitgeber setzen mit dieser Drohung niedrigere Löhne durch: Nur zwei Szenarien, die vielen Arbeitsnehmern zunehmend Sorgen bereiten. Unbestreitbar wird der Abbau von Sozialstandards in der EU durch den freien Binnenmarkt befördert. Ist die Union also unsozial? Die Bilanz ist zwiespältig: Denn die Europäische Union unterstützt auch soziale Normen und befördert den Prozess der Wohlstandsangleichung zwischen den Mitgliedstaaten. ...

Weg zu sozialem Europa führt über die Verfassung
Interview mit dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Michael Sommer

Gegen die Dienstleistungsrichtlinie gingen Europa Gewerkschaften kürzlich vereint auf die Straße. DGB-Chef Michael Sommer über soziale Standards, gleiche Lebenschanchen und eine EU-Verfassung. ...

Uwe Roth
Wenn Maler, Maurer und Klempner auf Wanderschaft gehen
Klagewelle zur veränderten Dienstleistungsrichtlinie erwartet

Der Malermeister aus Aachen, der im belgischen Eupen eine Wohnung streichen will, müsste sein Werkzeug eigentlich in einem dort zugelassenen Wagen transportieren. Den Meisterbrief eines deutschen Augenoptikers, der in Belgien eine Filiale eröffnen will, erkennt die dortige Behörde ...

Karl-Otto Sattler
Europa "institutionell"
Stichwort

Der Paukenschlag hallt immer noch nach: Das Nein der Franzosen und Holländer zur Verfassung hat die Union in eine tiefe Krise gestürzt. Ein Ausweg aus dieser Sackgasse ist momentan noch nicht in Sicht. Über der Institution EU liegt der Schatten der Ungewissheit. Für die meisten ...

Daniela Weingärtner
Die alten Spielregeln haben ausgedient
Die Diskussion um die EU-Verfassung offenbart Europas Suche nach dem eigenen Selbstverständnis

Nach dem Verfassungsdebakel sind die politisch Verantwortlichen ratlos - die Europäische Union hat sich erst einmal eine Denkpause verordnet. Statt lebhafte Debatten darüber zu führen, wie es in der Verfassungsfrage weitergehen soll, herrscht lähmendes Schweigen. Ein Ausweg aus der Krise ist nicht in Sicht. Die inzwischen auf 25 Mitglieder angewachsene Europäische Union arbeitet weiterhin nach Spielregeln, die vor knapp fünfzig Jahren für sechs Gründungsmitglieder festgelegt wurden. Doch das Schauspiel, das in Brüssel und Straßburg geboten wird, ist schwer zu durchschauen, die Prozeduren schwerfällig und den anstehenden Problemen zumeist nicht angemessen. Europa braucht dringend neue Regelungen. ...

Der Verfassungsprozess ist nicht tot
Interview mit Dagmar Roth-Behrendt (Sozialdemokratische Fraktion)

Das Parlament: Wann wird nach Ihrer Einschätzung die EU-Verfassung in Kraft treten? Roth-Behrendt: Ich hoffe auf das Jahr 2008 oder 2009. Das Parlament: Das klingt mutig. Im Moment kann man aber fast den Eindruck haben, dass der Verfassungsprozess tot ist... Dagmar Roth-Behrendt: Wieso soll der ...

Eine weitere Abstimmung ist illegal
Interview mit Jens-Peter Bonde (Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie)

Das Parlament: Ist die EU-Verfassung tot? Jens-Peter Bonde: Solange die Regierungen in Frankreich und in den Niederlanden nicht formell beschließen, dass der Ratifizierungsprozess weiter gehen kann, ist es meiner Ansicht nach illegal, den in beiden Ländern abgelehnten Verfassungstext ...

Karl-Otto Sattler
Abgeordnete wollen Gras wachsen hören
Bundestag will mehr Einfluss in der EU

Vom Mittelmeer bis zum Baltikum haben die Volksvertreter mit einer Crux in der Konstruktion der Union zu kämpfen: Das Londoner Unterhaus, die Assemblée Nationale in Paris oder der Deutsche Bundestag kommen im Instanzengeflecht der EU nicht vor, die nationalen Abgeordnetenhäuser haben keine institutionellen, keine formellen Mitbestimmungsrechte - die Entscheidungen treffen Regierungen, Kommission und Straßburger Parlament. Viele Parlamente haben Vertretungen in Brüssel - jetzt auch der Bundestag. ...

Gerold Büchner
Gelegentlich ein scharfes Schwert
Der Einfluss des Europaparlaments wird zunehmend größer

Einen solchen Sturm hat das Parlament in Straßburg noch nicht erlebt. Tausende Hafenarbeiter zogen auf, um gegen mehr Wettbewerb unter Dienstleistern in Europas Seehäfen zu protestieren. Drinnen berieten die Abgeordneten - und stimmten am Ende mit großer Mehrheit gegen die von der ...

"Hier wird die Subsidarität gelebt"
Interview mit dem Vizepräsidenten des Ausschusses der Regionen

Staatssekretär Karl-Heinz Klär ist Vizepräsident des Ausschusses für die Regionen (AdR) und arbeitet als Bevollmächtigter der Regierung von Rheinland Pfalz bei der Bundesregierung und für Europa. ...

Karl-Otto Sattler
Der Ausschuss der Regionen
Kurz notiert

Der Ausschuss der Regionen (AdR), dem 317 Delegierte aus den 25 EU-Staaten und aus Deutschland auch mehrere Ministerpräsidenten angehören, agiert in Brüssel als Sprachrohr regionaler Gebietskörperschaften. Ziel des Ausschusses der Regionen ist die Stärkung demokratischer ...

Cornelia Bolesch
Frischer Wind treibt Brüsseler Regierungsmühlen an
Die Öffentlichkeit beobachtet Entscheidungsprozesse aufmerksamer und nimmt auch Regierungschefs und Minister in die Pflicht

Die EU, so meinen viele Bürger, sei ein zentralistischer, bürgerferner, technokratischer und undurchsichtiger Moloch: Dort heckten hinter den Kulissen Funktionäre, Politiker und Interessenvertreter unbeliebte Beschlüsse aus, mit denen sie die Bevölkerung traktierten. Angesichts der in der Tat recht intransparenten Brüsseler Gemengelage, bei der auch Lobbyisten kräftig mitmischen, kommt dieser Eindruck nicht von ungefähr. Doch in Brüssel weht ein neuer Wind. Zusehends schaltet sich eine wache Öffentlichkeit in die Entscheidungsprozesse ein und setzt die "Eurokraten" unter Druck. Und die nationalen Politiker sind gefordert, Verantwortung für die von ihnen auf EU-Ebene beschlossenen Gesetze zu zeigen und sich nicht mehr im Niemandsland zwischen nationalen Hauptstädten und Brüssel zu verstecken. ...

Daniela Weingärtner
Margot Wallström: Sprachrohr des europäischen Turms zu Babel
Die Kommissarin für Kommunikation und Vizepräsidentin der Kommission hat eine Sisyphusaufgabe zu bewältigen

Wenn Margot Wallström, die für Kommunikation zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, über ihre Arbeit spricht, wählt sie gern einen drastischen Vergleich: "Für die Europäische Union zu werben, das ist, als würde man Frankensteins Monster als ...