Plenum und Ausschüsse

mpi, suk, vom
Krankenkassen erwarten steigende Beiträge
Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz 2006

Haushalt. Die gesetzlichen Krankenkassen rechnen mit einer deutlichen Beitragssatzerhöhung, falls die Bundesregierung bei der Kürzung des Bundeszuschusses für so genannte versicherungsfremde Leistungen bleibt. In der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz 2006 (16/752) am 4. Mai machten eingeladene Experten ferner deutlich, dass die geplante Mehrwertsteuererhöhung nicht notwendig sei. Eine Konsolidierung des Bundeshaushaltes sei auch durch Ausgabenkürzungen und durch einen Abbau von Steuervergünstigungen erreichbar. Der Vorsitzende des Beamtenbundes warnte bei gleichem Anlass vor einer Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte. ...

bob
Polenz hält geschlossenes Auftreten für notwendig
Atomstreit mit dem Iran

Auswärtiges. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU/CSU), darf es zu einer Atommacht Iran nicht kommen. Dafür sei die Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft unabdingdar. Man müsse mit einer Stimme sprechen, selbst wenn dies ...

bob
Bundesrat: Lockerung des Datenschutzes
Gesetzentwurf

Recht. Nach Ansicht des Bundesrates liegt eine Lockerung des Datenschutzes für Behörden im Interesse der Menschen, die auf die Hilfe eines Betreuers angewiesen sind. Andernfalls, so die Länderkammer in einem Gesetzentwurf (16/1339), seien durchaus Situationen denkbar, in denen Betroffenen nicht mehr ...

mpi
Leichtere Anerkennung akademischer Grade
Übereinkommen

Bildung und Forschung. Akademische Qualifikationen sollen in Europa künftig leichter und schneller anerkannt werden. Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (16/1291) ein entsprechendes Übereinkommen des Europarates und der Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur der Vereinten ...

mpi
Zugang zu Bundesrecht soll erleichtert werden
Weniger Normen

Arbeit und Soziales. Die Bundesregierung will das Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsrecht entrümpeln. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf (16/1293) vorgelegt, mit dem der Normenbestand um diejenigen Gesetze und Rechtsverordnungen bereinigt werden soll, die ihre Bedeutung verloren haben. Der Entwurf ...

wol
Heime unter die Lupe nehmen
Fraktion Die Linke fordert Enquete-Kommission

Familie. Einen Beschluss des Bundestages zur Einsetzung einer Enquete-Kommission "Ethik, Recht und Finanzierung des Wohnens mit Assistenz (Heim-Enquete)" fordert die Fraktion der Linken in einem Antrag (16/1267). Danach sei das Wohnen und Leben "mit Assistenz" für viele Menschen inzwischen ...