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Zuschüsse für nachwachsende Rohstoffe deutlich gekürzt

Haushalt. Nur geringfügig ist bei den parlamentarischen Beratungen der Etat des Bundesernährungsministers Horst Seehofer (CSU) verändert worden. Danach stehen dem Ernährungs-Ressort 2006 auf der Ausgabenseite mit rund 5,09 Milliarden Euro 16,7 Millionen Euro weniger zur Verfügung als im Vorjahr. Dennoch muss der Minister nicht so viel einsparen, wie mit rund 5,05 Millionen Euro im Regierungsentwurf ursprünglich vorgesehen war.

Der Löwenanteil der in den Haushaltsverhandlungen dem Etat zugeschlagenen rund 44 Millionen Euro wird mit 37,8 Millionen Euro allerdings für die Versorgungsbezüge und 5,4 Millionen Euro für die Beihilfeleistungen von Beamten und Richtern benötigt. Eine Anhebung um 1,4 Millionen Euro hat im parlamentarischen Verfahren die Fischereipolitik erfahren. Abgesenkt wurde demgegenüber die Verbraucherpolitik um 440.000 Euro. Die Verbraucherpolitik ist der Regierung im nächsten Jahr rund 79,31 Millionen Euro (81,45 Millionen Euro) wert. Rund 1,4 Millionen wurde bei den Zuschüssen zur Markteinführung nachwachsender Rohstoffe gespart.

Unverändert in den Beratungen blieben die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte, die von 2,3 Milliarden Euro auf 2,36 Milliarden Euro ansteigen. Damit bildet die landwirtschaftliche Sozialpolitik mit Ausgaben in Höhe von voraussichtlich 3,78 Milliarden Euro erneut den größten Brocken im Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und hängt immer stärker von Bundeszuschüssen ab. Mit 1,13 Milliarden Euro schlagen die Zuschüsse an die Träger der Krankenversicherung für Bauern und Bäuerinnen zu Buche; in 2005 wurden dafür 1,09 Milliarden Euro bewilligt.

Im Einzelnen gliedern sich die Ausgaben wie folgt auf: 4,36 Milliarden Euro entfallen auf Zuweisungen und Zuschüsse (4,35 Milliarden Euro), 514,7 Millionen Euro auf Investitionen (2005: 539,5 Millionen Euro), 224,4 Millionen Euro auf Personalausgaben (231,5 Millionen Euro) sowie 84,6 Millionen Euro auf Sächliche Verwaltungsausgaben (86,5 Millionen Euro). Mit deutlich geringeren Einnahmen für 2006 rechnet der Bundesernährungsminister: diese werden mit 135,08 Millionen Euro gegenüber 188,16 Millionen Euro in 2005 beziffert. Mit 6,67 Milliarden unverändert gegenüber dem Vorjahr bleiben dagegen die Überweisungen aus Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft. Das Gros dieser zweckgebundenen Gelder wurde in 2004 noch als Preisausgleichszahlung für Kulturpflanzen eingesetzt sowie in Form von Beihilfen zur Stilllegung von Ackerflächen im Rahmen der konjunkturellen Flächenstilllegung. Die Verpflichtungsermächtigungen für 2006 summieren sich auf 783,21 (711,19 Millionen Euro).

Die Haushalte der nachgeordneten Behörden des Ministeriums verzeichnen Ausgaben in Höhe von (in Millionen Euro): Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung 54,45 (63,76), Bundesinstitut für Risikobewertung 50,52 (46,68), Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 21,42 (30,26) und das Bundessortenamt 22,61 (23,44). Die Ausgaben der Forschungsanstalten summieren sich auf 197,69 Millionen Euro (194,18).

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