MINISTERIUM FÜR UMWELT, NATURSCHUTZ, REAKTORSICHERHEIT
20 Millionen DM mehr für nichtnukleare Energieforschung
(hh) Der Ansatz des Regierungsentwurfs für den Etat 2001 des Bundesumweltministeriums ist bei den parlamentarischen Beratungen um 22,46 Millionen DM erhöht worden. Dadurch stehen für die Ausgaben in 2001 Mittel in Höhe von 1,14 Milliarden DM (1,09 Milliarden DM in 2000) bereit. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschloss der Haushaltsausschuss, für die Erforschung und Entwicklung umweltschonender Energieformen im Bereich der nichtnuklearen Energieforschung des Zukunftsinvestitionsprogramms Mittel in Höhe von 20 Millionen DM und eine Verpflichtungsermächtigung über 40 Millionen DM vorzusehen.
Einig waren sich die Haushälter bei der Mittelanhebung für die Stilllegung des litauischen Atomkraftwerkes in Ignalina. Dafür sollen 2 Millionen DM zur Verfügung gestellt und eine Verpflichtungsermächtigung von 11,7 Millionen DM vorgesehen werden. Im Kapitel des Umweltbundesamtes wurde bei den Baumaßnahmen um 6,37 Millionen DM gekürzt.
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Einvernehmlich hob der Haushaltsausschuss in der Einzelplanberatung außerdem die Titelgruppe Naturschutz um einen Betrag von 5,9 Millionen DM an. Davon sollen unter anderem 1,9 Millionen DM zusätzlich an die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Naturschutzes fließen. Die Koalitionsfraktionen setzten darüber hinaus eine Anhebung bei den Zuweisungen zur Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung um 4 auf insgesamt 44 Millionen DM durch. Zuvor hatte die CDU/CSU-Fraktion gefordert, diese um 6 Millionen DM zu steigern. Aus Sicht der F.D.P.-Fraktion sollte sie um 5 Millionen und nach der PDS-Fraktion um 40 Millionen DM aufgestockt werden. Diese Anträge blieben allerdings erfolglos. Bei den Beratungen zu den Mitteln für das Bundesamt für Strahlenschutz brachten die Oppositionsfraktionen meherer Änderungsanträge ein. So beantragte die CDU/CSU-Fraktion, den Ansatz beim "Projekt Gorleben" um 52 Millionen DM anzuheben. Die F.D.P.-Fraktion forderte demgegenüber etwa zum "Projekt Konrad" und "Projekt Gorleben" die frühere Zweckbestimmung "Errichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle" wiederherzustellen und die Ansätze um rund 69,9 bzw. 80,5 Millionen DM aufzustocken. Die PDS-Fraktion beantragte ebenfalls eine Änderung der Zweckbestimmung. Die Titel sollten künftig die Bezeichnung "Aufgabe und Rückführung des Projektes Konrad bzw. des Projektes Gorleben" erhalten. Keiner der Anträge fand Zustimmung.
Die Mittel für die Endlagerung radioaktiver Abfälle bleiben demzufolge wie im Einzelplan 16 vorgesehen bei 342,39 Millionen DM gegenüber 319,23 Millionen DM in 2000. Für über 30 Änderungsanträge der Opposition fanden sich im Haushaltsausschuss keine Mehrheit, soweit sie inhaltlich nicht den Koalitionsanträgen entsprachen. Auch zwei Änderungsanträge der CDU/CSU-Fraktion ( 14/4788, 14/4789), die unter anderem auf eine Erhöhung der Mittel für das "Projekt Gorleben" um 52 Millionen DM drangen, sowie ein Änderungsantrag der F.D.P.-Fraktion ( 14/4810) zur Streichung von Zuschüssen bei der Aufarbeitung von Altöl zu Basisöl blieben ohne Erfolg. Abgelehnt wurden darüber hinaus zwei Änderungsanträge der PDS-Fraktion ( 14/4797, 14/4798), die sich auch für eine Erhöhung der Investitionen zur Senkung von Umweltbelastungen um 31,8 Millionen DM auf insgesamt 70 Millionen DM einsetzten ( 14/4000– Epl. 16, 14/4516, 14/4521 – 14/4523).
