Interfraktionelle Initiative

144 Abgeordnete haben einen interfraktionellen Antrag zum Schutz vor Passivrauchen vorgelegt. Mit dem Antrag wird ein Rauchverbot für alle öffentlichen Bereiche angestrebt. Neben öffentlichen Gebäuden, Verkehrsmitteln, Schulen und Universitäten wird auch die Gastronomie genannt. Insbesondere der letzte Punkt ist in der Koalition umstritten. Die Koalitionsspitzen hatten sich deshalb in der vergangenen Woche darauf geeinigt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die zusammen mit der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Schutz vor Passivrauchen erarbeiten soll. Den interfraktionellen Antrag tragen 113 SPD- und fünf CDU-Abgeordnete sowie 26 Parlamentarier der Fraktion Die Linke mit. Um den Antrag zu beschließen, müssten mindestens 281 Abgeordnete im Bundestag für ihn stimmen.

308 Jugendliche schlüpfen in die Rolle eines Abgeordneten

Bundestagsabgeordnete haben auch in diesem Jahr Jugendliche im Alter von 16-20 Jahren zur Veranstaltung "Jugend und Parlament" eingeladen. Vom 14. bis zum 17. Oktober 2006 können die Teilnehmer in Fraktionen, Ausschüssen und im Plenum über Gesetze diskutieren und beraten. Jeder Jugendliche erhält ein Rollenprofil eines Abgeordneten und soll sich so in dessen politischen Alltag hineinversetzen können. Ein Höhepunkt werden die Debatten im Plenarsaal sein, in den sonst nur Abgeordnete hineindürfen.

Derzeit befindet sich die neueste Ausgabe des Grundgesetzes im Druck - aus gutem Grund: Im Zuge der Föderalismusreform wurden 25 Artikel verändert beziehungsweise hinzugefügt. Die größte Grundgesetzänderung der Bundesrepublik Deutschland war ein politischer und organisatorischer Kraftakt. Allein in der gemeinsamen Anhörung von Bundestag und Bundesrat befragten die Abgeordneten von Mitte Mai bis Anfang Juni diesen Jahres 56 Stunden lang fast fünf Dutzend Sachverständige. Am 30. Juni 2006 beschloss der Bundestag das Reformpaket mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit (428 zu 162 Stimmen, drei Enthaltungen).

Auch wenn das gedruckte Grundgesetz noch nicht in der neuesten Fassung vorliegt, sind bereits jetzt viele Quellen online verfügbar: Aufzeichnungen der Anhörungen, eine Synopse der alten und neuen Grundgesetzfassungen, Protokolle von Sitzungen des Plenums und vieles mehr.

Bundestagsmandat muss verlängert werden

Um den Einsatz der Bundeswehr im Sudan wie geplant zu verlängern, muss die Bundesregierung dem Bundestag einen Antrag vorlegen. Die Bundesregierung hat am 4. Oktober 2006 über eine Fortsetzung der Mission beraten. Das Kabinett stimmte für eine Verlängerung um weitere sechs Monate. Der UN-Sicherheitsrat verlängerte am 6. Oktober 2006 sein Mandat für den Sudan bis zum 30. April 2007. Laut Parlamentsbeteiligungsgesetz entscheidet über Einsätze der Bundeswehr der Bundestag.

Im Parlamentsbeteiligungsgesetz ist unter anderem geregelt, welche Angaben die Bundesregierung in ihrem Antrag dem Bundestag zu machen hat.

Abgabe von Bewerbungen bis zum 31.Oktober 2006

Der Deutsche Bundestag vergibt gemeinsam mit dem französischen Parlament, der Assemblée Nationale, den Deutsch-Französischen Parlamentspreis. Die mit 10 000 Euro dotierte Auszeichnung würdigt herausragende wissenschaftliche Arbeiten, die zur besseren gegenseitigen Kenntnis beider Länder beitragen. In einem gemeinsamen Wettbewerb wird der Preis je an einen Deutschen und Franzosen für die Veröffentlichung einer juristischen, politik-, wirtschafts-, sozial- oder geisteswissenschaftlichen Arbeit vergeben, die seit November 2005 erschienen ist. Die Jury unter dem Vorsitz der beiden Parlamentspräsidenten setzt sich aus Abgeordneten und Wissenschaftlern aus Frankreich und Deutschland zusammen. Die Preise werden bei der jährlichen gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentspräsidien verliehen.

Bewerbung bis 15. Oktober 2006

Vom 27. November bis 1. Dezember 2006 haben 40 Nachwuchsjournalisten die Gelegenheit bei einem medienpolitischen Workshop Einblicke in die Welt von Politik und Medien in Berlin zu erhalten.

Dazu laden die Jugendpresse Deutschland, der Deutsche Bundestag und die Bundeszentrale für politische Bildung ein. Während der fünftägigen Veranstaltung unter der Schirmherrschaft von Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner treffen die Teilnehmer auf Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Bundespolitikern und besuchen Ausschüsse, Fraktionen und das Plenum.

Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel haben am Donnerstag, dem 28. September 2006, eine Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung unterzeichnet, die eine erweiterte Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union (EU) vorsieht. Die Vereinbarung war am Freitag, dem 22. September 2006, von den Abgeordneten einstimmig beschlossen worden. Die Vereinbarung schafft erweiterte und zeitlich gestraffte Unterrichtungspflichten für die Bundesregierung, Fristverkürzungen für die Vorlage von Berichten des Bundesressorts zu EU-Vorhaben und ausführlichere Informationen zu den Sitzungen der Fachministerräte und anderen Gremien.

Im Kunst-Raum des Deutschen Bundestages ist derzeit die Ausstellung "Marino Marini - Miracolo" zu sehen. Angeregt wurde die Ausstellung von der großen Reiterskulptur Marinis "Miracolo - L'idea di un'imagine", die auf der Freitreppe des Marie-Elisabeth Lüders Hauses steht. In Zusammenarbeit mit den Staatlichen Museen zu Berlin wird der Deutsche Bundestag Skulpturen und Grafiken des italienischen Bildhauers zusammen mit Fotografien aus den 50er Jahren zeigen.