Wirtschaft anders in Schwung bringen
(wi) Ohne Aussprache hat der Wirtschaftsausschuss am 25. September Anträge der CDU/CSU-Fraktion ( 14/6436) und der FDP-Fraktion ( 14/6446) zur Ankurbelung der Konjunktur abgelehnt. Während die FDP den Unionsantrag unterstützte, enthielt sich die Union beim FDP-Antrag. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS lehnten beide Anträge ab.
Die Union hatte ein Zehn-Punkte-Programm zur "Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes" verlangt. Sie empfahl, Beschäftigungshemmnisse wie die Gesetze zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, gegen Scheinselbstständigkeit und zur Begründung eines Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit sowie Einschränkungen bei befristeten Arbeitsverhältnissen zurückzunehmen. Die Liberalen hatten ein "Blitzprogramm" gefordert. Danach sollten sämtliche Unternehmens- und Arbeitseinkommen ab 2003 mit einem einheitlichen Stufentarif von 15 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent versteuert werden.
