Regierung soll unverzüglich Entwurf für neues Fluglärmgesetz vorlegen
Forderung der Liberalen
Umwelt. Die Bundesregierung soll dem Deutschen Bundestag "unverzüglich" einen Gesetzentwurf zur Novellierung des geltenden Fluglärmgesetzes vorlegen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/2862).
Seit dem Jahr 2000 habe die Bundesregierung die Absicht bekundet, ein neues Fluglärmgesetz auf den Weg zu bringen. Ein erster Referentenentwurf sei jedoch in der Ressortabstimmung zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) gescheitert.
Nach wie vor stünden daher die Vorlage eines Gesetzentwurfes oder ein Termin hierzu noch aus. Es sei zu befürchten, schreiben die Abgeordneten weiter, dass bei einer fehlenden Einigung von BMU und BMVBW eine Novellierung des Fluglärmgesetzes endgültig scheitern werde.
Dies sei im Hinblick auf die Anwohner und Betreiber deutscher Flughäfen äußerst unbefriedigend, stamme doch das Fluglärmgesetz in der derzeitigen Fassung unverändert aus dem Jahr 1971. Die Grenzwerte beruhten teilweise auf Untersuchungen aus den 1950-er Jahren und entsprächen nicht den heutigen Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung, erklären die Liberalen.
"Fairen Ausgleich" herbeiführen
Zu den Leitlinien der Neuregelung des Fluglärmgesetzes zählen die Abgeordneten unter anderem einen fairen Ausgleich zwischen den Interessenlagen der betroffenen Anwohner, den Nutzern des Flugverkehrs, der Luftfahrtgesellschaften und der Flughafenbetreiber. Auch eine maßvolle Ausweitung des Anwendungsbereiches auf Fluglandeplätze über die geltende Regelung des Fluglärmgesetzes hinaus gehöre dazu, erklärt die FDP.
Darüber hinaus sollten neue, niedrigere Schutzzonen-Grenzwerte festgelegt und eine Nachtschutzzone zur Verbesserung des Schutzes der Nachruhe mit Grenzwerten eingeführt werden, die dem aktuellen Stand der Lärmwirkungsforschung entsprächen. Dabei seien auch die konsequente Einhaltung und Umsetzung europäischer Vorgaben zu beachten.
Neue Lärmindizes einführen
Insbesondere gelte dies für die EU-Richtlinie "über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm". Neue Lärmindizes seien einzuführen. Zudem dürfe es bei einer Neuregelung keine Ausnahmeregelungen zum Bauverbot innerhalb der Schutzzone 1 geben, heißt es in dem Antrag. pot
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
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