Kosovo soll neuen Status erhalten
Vorstoß der FDP
Auswärtiges. Die FDP plädiert in einem Antrag (15/2860) dafür, dass der Kosovo einen Status als Treuhandgebiet der Europäischen Union (EU) erhalten soll. Dabei solle die EU die Kompetenzen für Außenvertretung und Verteidigung erlangen, während die Kosovaren mittelfristig schrittweise die Verantwortung für die gesamte innere Verwaltung übernehmen sollten. Die Regierung solle sich in Kooperation mit den europäischen und transatlantischen Partnern für eine Änderung der Sicherheitsresolution 1244 einsetzen, durch die die Vereinten Nationen die Souveränität des Kosovos auf die EU überträgt, fordern die Liberalen weiter.
Seit 1999 habe die United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) die Verantwortung für die Krisenregion übernommen. Der endgültige Status des Kosovos sei dabei offen geblieben. Laut Sicherheitsresolution 1244 solle die UNMIK die Souveränität und territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien wahren, habe aber das Mandat, einen politischen Prozess zu ermöglichen, der den zukünftigen Status bestimmen soll.
In den vergangenen Jahren habe die UNMIK zwar in Teilbereichen wichtige Aufbauarbeit geleistet, doch gebe es bei der Verwirklichung eines multiethnischen Kosovos keine erkennbaren Fortschritte. Auch der dringend erforderliche wirtschaftliche Aufbau sei nicht in Gang gekommen. Die internationale Verwaltung habe, schreiben die Abgeordneten weiter, durch die Ausschreitungen am 17. März erheblich an Glaubwürdigkeit und Vertrauen eingebüßt. Die bisherige Strategie der UNMIK, "Standards vor Status" ohne politische Perspektive für den Kosovo müsse als gescheitert angesehen werden. pot
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.