Stärkere Fokussierung auf eine bessere Infrastruktur
Nachdem die Bundesregierung seit 1998 zahlreiche Verbesserungen im Bereich der Kinderrechte und der finanziellen Unterstützung von Familien realisiert hat, liegt nun der zentrale Schwerpunkt rot-grüner Kinder- und Familienpolitik beim Ausbau und der qualitativen Verbesserung der Kindertagesbetreuung. Das System der Kindertagesbetreuung in Einrichtungen und in Tagespflege bedarf als Ergänzung zu den familiären Erziehungsleistungen dringend der Weiterentwicklung. Kern dieses Vorhabens bildet das aktuell auf den Weg zu bringende Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG), das im Kern den dringend notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige vorsieht. Gleichzeitig werden mit dem Gesetz Maßnahmen zur pädagogischen Qualitätssicherung und Bildungsaspekte im Elementarbereich ausgeweitet. Dabei sind jeweils speziell auf Kindertageseinrichtungen und Tagespflege ausgerichtete Maßnahmen nötig. Mit einer einzelnen gesetzlichen Initiative ist es jedoch nicht getan. Wichtig ist es, einen Prozess in Gang zu setzen, der von zahlreichen Akteuren auf verschiedenen Handlungsebenen getragen wird. In diese Richtungen zielen neben dem TAG verschiedene Maßnahmen der Bundesregierung, wie etwa die sehr erfolgreich laufenden "Bündnisse für Familie".
Die stärkere Fokussierung auf die Infrastruktur für Kinder und Familien ist mit Blick auf die Startchancengerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen, auf bildungspolitische und demographische Belange sowie auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie alternativlos. Dies legt auch ein gesamteuropäischer Vergleich nahe.
Trotz international vergleichsweise hoher staatlicher Transferleistungen für Kinder und Familien bleibt die Situation von Familien in Deutschland solange problematisch, bis eine umfassende unterstützende Infrastruktur aufgebaut ist. Eine optimale Förderung und Heranführung an Bildung ermöglicht, dass Kinder wohlbehalten und kompetent ins Leben starten. Wenn dies gelingt, hat die ganze Gesellschaft etwas davon, denn so schaffen wir gesellschaftliche Bildungsressourcen, die für unser Bestehen im 21. Jahrhundert entscheidend sein werden.
Auch in anderen Feldern wird zu handeln sein. Wir haben mit dem Kinderzuschlag im Rahmen von Hartz den Einstieg in eine zielgenau wirkende Kindergrundsicherung geschafft. Der Kinderzuschlag wird zu evaluieren und dann als Instrument zur zielgenauen Bekämpfung von Kinderarmut auszuweiten sein. In Arbeit ist ferner die Umsetzung des Pflegeversicherungsurteils des Bundesverfassungsgerichtes. Als weitere Aufgabe gehört das Kindschaftsrecht auf den Prüfstand. Forcieren wollen wir ferner die Partizipation von Kindern und Jugendlichen. Hier hat die Bundesregierung eine breit angelegte Partizipationskampagne gestartet. Nicht zuletzt ist unser intensives Engagement für ein gesünderes und bewusstes Ernährungsverhalten von Kindern anzuführen. Übergewicht und Essstörungen bei Kindern haben dramatisch zugenommen. Nicht zu vergessen ist auch der starke Alkohol- und Nikotinmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen. In diesen Bereichen steuern wir mit einem breiten Mix von Instrumenten gegen und versuchen, ein Umdenken bei Kindern und Familien zu bewirken. Ekin Deligöz MdB
Ekin Deligöz ist familien- und kinderpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.