Bedingungen verbessern und finanziell entlasten
Im Vordergrund liberaler Familienpolitik stehen die Schaffung besserer Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine spürbare finanzielle Entlastung von Familien.
Das neue Steuerkonzept der FDP (Bundestagsdrucksache 15/2349) trägt den vielfältigen Formen des familiären Zusammenlebens Rechnung. Familien, gerade auch Alleinerziehende, werden besonders durch einen einheitlich geltenden steuerlichen Grund- freibetrag von 7.700 Euro jährlich für jeden Erwachsenen und jetzt auch für jedes Kind entlastet. Das Kindergeld soll für jedes Kind auf 200 Euro erhöht werden. Eine stärkere Förderung von Familien mit hohen Einkommen im Vergleich zu Familien mit geringem Einkommen wird nach dem Konzept der Liberalen künftig vermieden: Die maximale steuerliche Entlastungswirkung durch die Kinderfreibeträge wird nicht mehr größer sein als die Höchstsumme der Kindergeldzahlungen. Aufwendungen für Beschäftigte im Rahmen eines geringfügigen oder voll sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses können im Kalenderjahr bis zur Höhe von 12.000 Euro vom Gesamtbetrag der zu versteuernden Einkünfte abgezogen werden. Damit werden Privathaushalte als Arbeitgeber anerkannt und Schwarzarbeit zurückgedrängt.
Auch in unserem neuen Gesundheitskonzept fordern wir als FDP spürbare Entlastungen für Familien. Ausgehend von der grundsätzlichen Umwandlung des gesetzlichen Krankenversicherungssystems hin zur privaten Krankenversicherung schlagen wir einen Regelleistungstarif vor, bei dem die Tarife für Männer und Frauen gleich kalkuliert werden und Frauen nicht - wie gegenwärtig in der privaten Krankenversicherung üblich - einen deutlich höheren Beitrag zahlen müssen. Zudem sollen die Kosten für Mutterschaft und Geburt sowie der Tarif für Kinder in der privaten Krankenversicherung nach unserem Modell gesamtgesellschaftlich über Steuern finanziert werden. Zur verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedarf es zahlreicherer Kinderbetreuungsangebote, besonders im Westen Deutschlands.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Forderungen der Bundesfamilienministerin nach mehr und besserer Kinderbetreuung in mehreren Anträgen im Bundestag Nachdruck verliehen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung jetzt die Karten auf den Tisch legt, wie sie den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots, insbesondere für Kinder unter drei Jahren, solide finanzieren will. Die FDP-Bundestagsfraktion hat dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, ein Finanzierungskonzept zur Einlösung des Wahlversprechens vorzulegen, 260.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren schaffen zu wollen. Auch die Qualität der Kindertagesbetreuung muss verbessert werden. Wir Liberale fordern eine Weiterentwicklung der Institution "Kindergarten" zur Bildungseinrichtung, in der die Kinder mehr gefordert und gefördert werden. Ziel liberaler Bildungspolitik ist es, Kindern bei Schuleintritt gleiche Startchancen unabhängig von ihrer Herkunft zu ermöglichen. Ina Lenke MdB
Ina Lenke ist familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.