Status des Kosovo bis Jahresende beschließen
Sicherheitsrat
Auswärtiges. Der Bundestag soll sich dafür einsetzen, dass bis Ende dieses Jahres auf der Grundlage der bis dahin erzielten Verhandlungsergebnisse eine Sicherheitsratsresolution über den endgültigen Status des Kosovo beschlossen wird. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/588).
Dieser Beschluss müsse völkerrechtlich verbindlich sein. Er dürfe - auch wenn naturgemäß nicht alle Forderungen der Beteiligten erfüllt werden könnten - "nicht auf die lange Bank" geschoben werden. Eine Statusregelung für den Kosovo sei für die Stabilisierung der Region und den gesamten Balkan "unverzichtbar", so die Liberalen. Nur durch eine dauerhaft tragfähige und verlässliche Statusregelung könne es zu einer positiven gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung kommen.
Das Parlament müsse sich auch zur europäischen Verantwortung für die Region bekennen. Die westlichen Balkanstaaten sollten die Perspektive eines Beitritts zur EU haben, sobald sie die festgelegten Kriterien erfüllten. Deshalb gelte es, alle Staaten der Region auf ihrem Weg nach Europa konstruktiv zu unterstützen. Der Bundestag solle weiterhin das Ziel eines ethnisch vielfältigen Kosovo bekräftigen, inklusive des Rechts auf Rückkehr für alle Flüchtlinge.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.