Rolle des BND kann geklärt werden
Opposition einigte sich über Auftrag für einen Untersuchungsausschuss
Jetzt ist es amtlich: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der die Rolle von BND-Mitarbeitern im Irak-Krieg klären soll, kann nun - voraussichtlich Ende März - eingesetzt werden. Nach drei Verhandlungsrunden haben FDP, Linksfraktion und Grüne Ende vergangener Woche die letzten strittigen Fragen ausgeräumt und einen gemeinsamen Prüfauftrag erarbeitet. Das Gremium soll sieben Mitglieder haben: vier aus der Koalition von CDU/CSU und SPD sowie je einem Abgeordneten aus den drei Oppositionsfrakionen. Den Vorsitz wird die Union übernehmen. Auf Vorschlag der FDP soll ein Sonderermittler eingesetzt werden.
Zur Kontrolle der Regierung gilt ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss als "schärfste Waffe" der Opposition. Das Gremium muss eingesetzt werden, wenn ein Viertel der Bundestagsabgeordneten - zurzeit 614 - dies verlangen. Das Quorum liegt bei 154 Abgeordneten. Gemeinsam verfügen FDP, Linke und Grüne über 166 Stimmen.
In mündlichen Verhandlungen werden die Beweise erhoben. Dabei finden die Vorschriften der Strafprozessordnung sinngemäß Anwendung. Und so ähnelt das Arbeitsverfahren sehr stark den von Gerichten; allerdings gibt es keine Angeklagten. Die Sitzungen sind öffentlich. Falls Geheimhaltung erforderlich ist, kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.
Vor dem Ausschuss tritt man als Zeuge oder Sachverständiger auf. Wer die Aussage verweigert, wird mit Strafgeld belegt. In einem Abschlussbericht werden die Ergebnisse zusammengefasst. Dieser Bericht hat keine straf- oder disziplinarrechtlichen Auswirkungen und ist für Gerichte nicht bindend.
Seit 2001 regelt ein Gesetz die Rechte von Untersuchungsausschüssen im Deutschen Bundestag. Zuvor wurde auf der Basis teils strittiger Regeln gearbeitet, die bereits in den 60er-Jahren von der Interparlamentarischen Arbeitsgruppe aufgestellt wurden.
Die bekanntesten Untersuchungsausschüsse seit 1949, dem Bestehen des Bundestages: "Onkel Aloys", Steiner-Winand, Kanzlerspion Guillaume, Flick, Lockhead, Parteispenden sowie in der vergangenen Wahlperiode der "Lügen"- und der "Visa"-Ausschuss.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.