Die Affäre um BND und CIA-Praktiken: Eine Chronik
Die umstrittenen Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der CIA sorgen seit Monaten für Wirbel. Die Vorwürfe zielen vor allem auf Geheimflüge der CIA, den Entführungsfall El Masri und die Arbeit von BND-Agenten im Irak.
24. November 2005: Vor dem USA-Besuch des neuen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) berichten Medien, US-Flugzeuge mit Terrorverdächtigen an Bord seien auch in Deutschland gelandet. Menschenrechtlern zufolge wurden Gefangene in CIA-Geheimgefängnisse geflogen und dort gefoltert.
4. Dezember: Der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) und der damalige Kanzleramtschef Steinmeier seien bereits Mitte 2004 über die Entführung des Deutschen Khaled el Masri durch die CIA informiert gewesen, heißt es. El Masri war nach eigenen Angaben Ende 2003 von Mazedonien nach Afghanistan verschleppt worden.
6. Dezember: Verwirrung beim Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, Rice habe Fehler im Fall El Masri eingeräumt. Rice dementiert.
14. Dezember: Steinmeier bestreitet im Bundestag eine Verstrickung deutscher Behörden in den Fall El Masri. Der neue Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumt ein, zwei deutsche Terrorverdächtige seien in Syrien und im US-Gefangenenlager Guantánamo von deutschen Behörden verhört worden.
11. Januar: Das ARD-Magazin "Panorama" und die "Süddeutsche Zeitung" berichten, zwei Mitarbeiter des BND hätten US-Truppen im Irak-Krieg geholfen, Bombenziele zu identifizieren. Die Bundesregierung dementiert.
17. Januar: FDP, Grüne und Linkspartei befürworten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Zusammen haben sie dafür die laut Verfassung erforderliche Stimmenzahl.
18. Januar: Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) sieht keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der in Bagdad eingesetzten BND-Agenten.
19. Januar: Union und SPD verteidigen im Bundestag den Einsatz der Agenten in Bagdad und sind strikt gegen einen Untersuchungsausschuss. FDP und Linkspartei sind weiter dafür. Die Grünen zögern noch.
22. Januar: Die Regierung warnt, die Einsetzung eines Ausschusses berge die Gefahr dauerhafter Schäden für den BND und die Sicherheit in Deutschland.
23. Januar: Beratung der Fraktionsspitzen mit der Regierung. Danach ist die Einsetzung eines Ausschusses zunächst vom Tisch. Die Grünen wollen weitere Informationen der Bundesregierung abwarten.
25. Januar: Weil die Grünen nicht mitziehen, scheitern FDP und Linkspartei mit ihrem Gruppenantrag für den Untersuchungsausschuss.
23. Februar: Die Regierung legt einen Bericht vor: Entgegen früheren Darstellungen hat der BND Informationen über militärische Ziele weiter gegeben (16/800). Die Grünen sind jetzt für den Ausschuss.
27. Februar: Die "New York Times" (NYT) berichtet, der BND habe den USA vor Beginn des Irak-Kriegs 2003 geheime Verteidigungspläne für Bagdad überlassen. Die Bundesregierung widerspricht kategorisch.
2. März: Die NYT legt nach: Außer zwei Agenten in Bagdad sei ein weiterer BND-Mann direkt beim US-Kommando in Katar stationiert worden. Er habe 25 Berichte übermittelt, darunter auch einige mit Koordinaten militärischer Ziele. Die Zeitung beruft sich auf einen Geheimbericht der Bundesregierung.
6. März: Das PKG kommt zu einer Sondersitzung zusammen. Im Mittelpunkt stehen die jüngsten Berichte der NYT. Im Anschluss entscheidet sich die FDP-Fraktion für einen Untersuchungsausschuss.
9./10. März: FDP, Linksfraktion und Grüne verhandeln über einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses.
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.