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Nr. 12 / 20.03.2006
sas

Koalition setzt auf Wachstumsprogramme

Antrag

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Haushalt. Für die unverzügliche Umsetzung des Programms "Impulse für Wachstum und Beschäftigung" sowie des Marktanreizprogramms durch die Bundesregierung setzen sich die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ein. Ihrem Antrag (16/931) stimmte der Bundestag am 17. März zu.

Darin betonen die Fraktionen, dass mit dem Impulsprogramm die Wachstumsdynamik unterstützt und verstärkt werden soll. Die Bundesregierung verbinde die notwendige Konsolidierungspolitik, die auf längere Sicht die Basis für ein dauerhaftes Wachstum verbessere, mit Maßnahmen, die bereits kurzfristig wachstumsfördernd wirkten. Die Impulse würden dort gegeben, wo sie schnell, effektiv und nachhaltig Wachstum generieren würden. Von den zusätzlichen Mitteln seien unter anderem 6 Milliarden Euro für die Förderung von Forschung und Entwicklung vorgesehen, 9,4 Milliarden Euro zur Förderung des Mittelstandes und zur allgemeinen Belebung der Wirtschaft sowie 4,3 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen. Zudem würden 3 Milliarden Euro bereitgestellt, um Männer und Frauen besser darin zu unterstützen, Familie und Beruf vereinbaren zu können. Für die Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für haushaltsnahe Dienstleistungen sollen 2,5 Milliarden Euro aufgewendet werden. Zusätzlich zu dem Impulsprogramm soll auch das Marktanreizprogramm (Solarprogramm) zur Entlastung der Umwelt und zur Förderung mittelständischer Betriebe einen Beitrag leisten.

Die Fraktionen begrüßen, dass die Regierung mit der Umsetzung des Programms begonnen hat - soweit der verfassungsrechtliche Rahmen dies zulasse. Zufrieden zeigten sie sich auch mit den "deutlichen Schwerpunkten zur Unterstützung der Wachstumskräfte" im Etatentwurf 2006 und dass die Regierung im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung alles rechtlich mögliche tue, um die Wirtschaftsentwicklung schnell und nachhaltig zu unterstützen.

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