Linke fordern Bericht zu Kettenduldungen
Ursachenforschung
Inneres. Die Bundesregierung soll einen schriftlichen Bericht zu so genannten Kettenduldungen vorlegen. Dieser müsse auch diejenigen Menschen berücksichtigen, die sich seit mindestens fünf Jahren in einem Asylverfahren befinden, fordert die Linksfraktion in einem Antrag (16/1204).
Die Evaluation solle die Gründe für die wiederholten Verlängerungen von Duldungen und für unverhältnismäßig lange Asylverfahren ebenso darlegen wie Möglichkeiten, die Asylverfahren zugunsten der Betroffenen zu verkürzen. Es müsse dabei auch untersucht werden, warum trotz stetig abnehmender Zahlen von Asylbewerbern "immerhin 50.000 Menschen seit über zehn Jahren mit einer Aufenthaltsgestattung in Deutschland leben".
Die bereits laufende Evaluation der Integrationskurse müsse zudem die Zielgruppenorientierung, das allgemeine Bildungsniveau der Teilnehmer und die Erfolge der sprachlichen Vermittlung "jenseits reiner Testergebnisse" sowie die Notwendigkeit, das bestehende Kursangebot zu erweitern, "ausdrücklich berücksichtigen".
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ÜbersichtAusdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2006.