Der Europarat

Der 1949 gegründete Europarat mit Sitz in Straßburg ist eine zwischenstaatliche politische Organisation, der nach der Aufnahme von Monaco im Oktober 2004 inzwischen 46 Mitgliedsländer angehören. Nicht verwechselt werden sollte er mit dem Europäischen Rat, dem die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union angehören. Mitglied des Europarates kann jeder europäische Staat werden, sofern er sich zu den Prinzipien des Europarates hinsichtlich der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte bekennt.

Alte und neue Aufgaben

Zu den Aufgaben des Europarates gehören mit Blickrichtung auf eine größere europäische Einheit der Schutz der Menschenrechte und die Stärkung der pluralistischen Demokratie, die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschrittes, die Erarbeitung gemeinsamer Lösungen für die Probleme unserer Zeit wie Fremdenhass, Minderheitenschutz und Umweltschutz sowie die Entwicklung eines Bewußtseins für eine kulturelle europäische Identität.

Hinzu gekommen ist die schrittweise Integration der neuen Demokratien, nachdem die Veränderungen in Mittel- und Osteuropa dies ermöglicht haben.
Das bedeutet, dass der Europarat zum ersten Mal die Chance hat, seine Prinzipien von nun an in ganz Europa zu verwirklichen. Durch die Unterstützung des Reformprozesses in Mittel- und Osteuropa sowie die Aufnahme der neuen Demokratien auf der Grundlage der oben genannten Prinzipien hat der Europarat nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur politischen Stabilität in Mittel- und Osteuropa geleistet, sondern auch eine entscheidende Grundlage zur weitergehenden Integration dieser Länder in die Europäische Union geschaffen. Ländern ohne diese Perspektive bietet er damit gleichzeitig einen festen Platz im gesamteuropäischen Haus.

Abkommen und Konventionen als Arbeitsergebnisse

Seine knapp 200 europäischen Abkommen und Rahmenkonventionen haben in besonderem Maße zur Rechtsangleichung in Europa beigetragen. Diese Konventionen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit in den Mitgliedstaaten der Ratifikation, in der Regel durch die Parlamente.

Ausfluss der besonderen Verantwortung des Europarates für die Menschenrechte ist die Europäische Menschenrechtskonvention, die unter den Konventionen des Europarates neben der Europäischen Kulturkonvention sowie der Europäischen Sozialcharta eine herausragende Stellung einnimmt. Kern der 1953 in Kraft getretenen Konvention ist der Schutz von Individualrechten sowie die Verpflichtung von Staaten, allen ihren Bürgern diese Rechte zu garantieren. Darüber hinaus ermöglicht sie Bürgern unter bestimmten Voraussetzungen die Inanspruchnahme der Kontrollinstanzen der Konvention. Die Menschenrechtskommission und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wurde 1998 zu einem einzigen, ständigen Gerichtshof in Straßburg zusammengefaßt.

Organe und Institutionen

Exekutivorgan des Europarates ist das Ministerkomitee mit den Außenministern. Es ist sowohl ein Regierungsorgan, in dem nationale Lösungsansätze für die Probleme der europäischen Gesellschaft gleichberechtigt diskutiert werden, als auch ein gemeinschaftliches Forum, in dem europaweite Antworten auf anstehende Herausforderungen erarbeitet werden. Gemeinsam mit der Parlamentarischen Versammlung garantiert das Ministerkomitee den Schutz der grundlegenden Werte des Europarates und überwacht die Einhaltung der von den Mitgliedsstaaten eingegangenen Verpflichtungen. Die Parlamentarische Versammlung mit Delegationen aus den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten stellt das parlamentarische Gremium des Europarates dar. Hinzugekommen ist der in zwei Kammern gegliederte Kongress der Gemeinden und Regionen Europas als ein beratendes Organ, dem gewählte Vertreter der Gemeinden und Regionen oder diesen direkt verantwortliche Beamte angehören.

Die wichtigsten Institutionen des Europarates sind der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der Menschenrechtskommissar sowie das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (Committee for the Prevention of Torture - CPT).