Zwei öffentliche Anhörungen zum Urheberrecht

Rechtsausschuss: Urheberrechtsvergütung und Kabelweitersendung

Der Rechtsausschuss wird am Mittwoch, dem 8. November 2006, zwei öffentliche Anhörungen zum Thema Urheberrecht in der Informationsgesellschaft veranstalten. Dazu liegen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/1828) und ein Antrag der FDP-Fraktion ( 16/262) vor. Die Regierung sieht in ihrem Gesetzentwurf vor, dass beispielsweise beim Gebrauch des Internetradios oder bei Privatkopien auf CD-Rohlingen keine wesentlichen Beschränkungen gelten sollen. Allerdings soll die Kopie unzulässig sein, wenn die Vorlage offensichtlich rechtswidrig hergestellt worden ist oder wenn die Vorlage unter Verstoß gegen geltendes Recht im Internet zum Download angeboten wurde.

Rechtsschutzes vor illegaler Nutzung

Die Liberalen erklären in ihrem Antrag, in dem Gesetz sei vor allem eine weitere Verbesserung des Rechtsschutzes vor der illegalen Nutzung geschützter Werke, eine zeitgemäße Überarbeitung des urheberrechtlichen Abgabensystems sowie eine sachgerechte Erleichterung der Nutzung von Archivbeständen in neuen Nutzungsarten notwendig. Pläne zur Einführung einer so genannten Bagatellklausel, (rechtswidrige Vervielfältigungen in geringer Anzahl bleiben straffrei), müsse der Bundestag ablehnen.

Der erste Teil der Anhörung, der um 13.00 Uhr beginnt, ist der Urheberrechtsvergütung gewidmet. Zehn Sachverständige sind dazu eingeladen. Der zweite Teil der Anhörung beginnt um 16.30 Uhr. Thema ist die Kabelweitersendung. Fünf Experten werden mit den Ausschussmitgliedern diskutieren.

Anhörung Teil I: Urheberrechtsvergütung

Beginn: 8. November 2006, 13.00 Uhr
Ort: akob-Kaiser-Haus, Raum 1.302

Liste der Sachverständigen:

• Till Barleben
  Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie, Frankfurt am Main
• Prof. Dr. Jürgen Becker
  Zentralstelle für private Überspielungsrechte, München
• Dr. Kathrin Bremer
  Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., Berlin
• Prof. Dr. Max Fuchs
  Deutscher Kulturrat e.V., Berlin
• Prof. Dr. Reto M. Hilty
  Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht, München
• Prof. Dr. Johannes Kreile
  Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V., Wiesbaden
• Benno H. Pöppelmann
  Initiative Urheberrecht, Berlin
• Dr. Christian Sprang
  Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V., Frankfurt am Main
• Prof. Dr. Artur-Axel Wandtke
  Humboldt-Universität zu Berlin, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht
• Hajo Riedenbeck
  Gesellschaft für Konsumforschung, Nürnberg

Anhörung Teil II: Kabelweitersendung

Beginn: 8. November 2006, 16:30 Uhr
Ort: akob-Kaiser-Haus, Raum 1.302

 

Liste der Sachverständigen:

• Prof. Dr. Jürgen Becker
  Zentralstelle für private Überspielungsrechte, München
• Prof. Dr. Thomas Dreier
  Universität Karlsruhe, Fakultät für Informatik
• Prof. Dr. Georgios Gounalakis
  Phlipps-Universität Marburg, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Medienrecht
• Claus Grewenik
  Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V., Berlin
• Dr. Ralf Heublein
  Deutscher Kabelverband e.V., Berlin

 

Eine Anmeldung ist erforderlich beim Sekretariat des Rechtsausschusses, Tel. (030) 227-32430, E-mail: rechtsausschuss@bundestag.de .

Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anzumelden.