Aktuelle Themen
Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit 2006
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| Ausbau der
Infrastruktur in Sachsen © dpa |
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Der Aufbau Ost steht im Mittelpunkt der Kernzeitdebatte des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 9. November 2006. Am 17. Jahrestag des Mauerfalls wollen die Abgeordneten Bilanz ziehen. Grundlage der Beratungen ist der jüngste Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit. Darin heißt es unter anderem, trotz aller Fortschritte bei der Infrastruktur, der Hochschullandschaft und beim Aufbau wettbewerbsfähiger Unternehmen sei ein selbsttragender Aufschwung noch nicht erreicht.
Im Anschluss daran erörtert das Plenum über die Einrichtung eines Deutschen Ethikrates. Die Regierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das Gremium ist gedacht als unabhängiger Sachverständigenrat, der Bundestag und Bundesregierung berät und ethische Fragen in den Lebenswissenschaften bewertet.
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Anhörungen zur Gesundheitsreform
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| Gesundheitsreform
wird im Detail beraten © dpa |
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Parlamentarische Beratung wird fortgesetzt
Die parlamentarische Beratung der Gesundheitsreform wird fortgesetzt: Nach der Überweisung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD an den federführenden Gesundheitsausschuss hat dieser seine Beratungen aufgenommen und öffentliche Anhörungen beschlossen. Zwischen dem 6. und 14. November 2006 werden Sachverständige von mehr als 100 Verbänden und aus der Wissenschaft den Abgeordneten im Gesundheitsausschuss in insgesamt 26 Stunden Fragen beantworten, Details erläutern und ihre Sicht auf die geplanten Veränderungen darlegen. Die Themen reichen vom Versicherungs- und Leistungsrecht über die Organisation, die geplanten Veränderungen in der Privaten Krankenversicherung und die medizinische Versorgung bis zur geplanten Neuordnung der Finanzierung des Gesundheitswesens. Neben dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (16/3100) werden auch die einschlägigen Anträge der Fraktionen FDP (16/1997), DIE LINKE. (16/3096) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (16/1928) in die Anhörungen einbezogen.
Bundeswehreinsatz soll um ein Jahr verlängert werden
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| 1.800 Soldaten der
Bundeswehr für weitere zwölf Monate © dpa |
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Bundesregierung beantragt Verlängerung der Beteiligung an "Operation Enduring Freedom"
Für die "Operation Enduring Freedom" (OEF), der Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA, sollen insgesamt 1.800 Soldaten der Bundeswehr für weitere zwölf Monate (bis zum 15. November 2007) bereitgestellt werden. Dafür spricht sich die Bundesregierung in einem Antrag (16/3150) aus. Sie sichert gleichzeitig zu, das Parlament regelmäßig über Einsätze auf der Grundlage dieses Mandats zu unterrichten. Sie bemerkt dazu, aufgrund der "besonderen Sicherheitsbedürfnisse beim Einsatz von Spezialkräften" erfolge die Unterrichtung hierüber nach einem besonderen, mit den Fraktionsvorsitzenden abzustimmenden Verfahren. Die Ausgaben für den Einsatz sollen insgesamt rund 74 Millionen Euro (2006: rund 9 Millionen Euro, 2007: rund 65 Millionen Euro) betragen.
Schutz für freie Meinungsäußerung der Abgeordneten
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| Indemnität
sichert freie Meinungsbildung und Amtshandlungen der
Abgeordneten © DBT |
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Die im Grundgesetz fest geschriebene Indemnität schützt vor Verfolgung
Indemnität ist ein parlamentarisches Schutzrecht, das den Abgeordneten des Bundestages ermöglicht, ihr Mandat ausüben zu können. So dürfen Abgeordnete nicht für Abstimmungen oder Äußerungen im Bundestag gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Parlaments zur Verantwortung gezogen werden, dazu gehören Strafverfahren, zivilrechtliche Unterlassungs- oder Schadenersatzklagen und Dienststrafverfahren. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen. Die Indemnität ist im Grundgesetz (Artikel 46 Absatz 1 GG) verankert und hat den Zweck, die freie Meinungsbildung und Amtshandlungen der Abgeordneten zu schützen. Indemnität kann von Seiten des Bundestages nicht aufgehoben werden.
Europaausschuss tagt gemeinsam mit französischen Abgeordneten
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| Prioritäten
der deutschen Ratspräsidentschaft werden
diskutiert © DBT |
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Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Zu einer gemeinsamen öffentlichen Sitzung werden die Europaausschüsse der französischen Nationalversammlung und des Bundestages am Mittwoch, dem 8. November 2006, zusammenkommen. Die Mitglieder des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union und der Délégation pour l'Union européenne werden über die Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 beraten. Zudem soll der Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei diskutiert werden. Weiteres Thema ist der Europäische Rat Mitte Dezember.
Zwei öffentliche Anhörungen zum Urheberrecht
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| Urheberrecht bei
Internetradios oder bei Privatkopien auf CD-Rohlingen © dpa |
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Rechtsausschuss: Urheberrechtsvergütung und Kabelweitersendung
Der Rechtsausschuss wird am Mittwoch, dem 8. November 2006, zwei öffentliche Anhörungen zum Thema Urheberrecht in der Informationsgesellschaft veranstalten. Dazu liegen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/1828) und ein Antrag der FDP-Fraktion (16/262) vor. Die Regierung sieht in ihrem Gesetzentwurf vor, dass beim Gebrauch beispielsweise des Internetradios oder bei Privatkopien auf CD-Rohlingen keine wesentlichen Beschränkungen gelten sollen. Allerdings soll die Kopie unzulässig sein, wenn die Vorlage offensichtlich rechtswidrig hergestellt worden ist oder wenn die Vorlage unter Verstoß gegen geltendes Recht im Internet zum Download angeboten wurde.
Öffentliche Anhörung zur Tierhaltung im Zirkus
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| Thema Haltung,
Ausbildung und Nutzung von Tieren im Zirkus © dpa |
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Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Mit der Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren im Zirkus werden sich die Mitglieder des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Mittwoch, dem 8. November 2006, beschäftigen. Sieben Sachverständige haben im Vorfeld einen Fragenkatalog erhalten, auf den sie in der öffentlichen Anhörung eingehen werden. Die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen sind auf der Seite des Ausschusses einzusehen.
Öffentliche Sitzung des Sportausschusses
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| Konzentrationsfähigkeit und
Lernbereitschaft durch Bewegung © dpa |
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Die Nachwuchsförderung und die Auswirkungen von Bewegungsmangel bei Kindern und Jugendlichen sind unter anderem Thema einer öffentlichen Sitzung des Sportausschusses am Mittwoch, dem 8. November 2006. Des weiteren wird Dr. Giselher Spitzer vom Bundesinstitut für Sportwissenschaft seine Studie "Sicherungsvorgang Sport - Das Ministerium für Staatssicherheit und der DDR-Spitzensport" vorstellen. Bei Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes wirkt der Ausschuss mitberatend.
Bürgerschaftliches Engagement in der Selbsthilfe
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| Gegenseitige Hilfe
ohne professionelle Ausbildung und Leitung © dpa |
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Öffentliche Anhörung des Unterausschusses "Bürgerschaftliches Engagement" des Familienausschusses
Die Mitglieder des Unterausschusses "Bürgerschaftliches Engagement" werden am Mittwoch, dem 8. November 2006, mit den Bundesbeauftragten der Regierung über bürgerschaftliches Engagement in der Selbsthilfe diskutieren. Die vorhandenen Ressourcen des bürgerschaftlichen Engagements beinhalten erhebliche Möglichkeiten für die Entwicklung und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Für das bürgerschaftliche Engagement nimmt der Bereich Selbsthilfe mit drei Millionen Engagierten eine wichtige Stellung ein.
Turnusgemäßer Wechsel im Vorsitz der Kinderkommission
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| v.l.: Diana Golze,
Die Linke, Ekin Deligöz, B90/Grüne, Michaela Noll, CDU,
Marlene Rupprecht, SPD und Miriam Gruß, FDP © DBT |
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Pressekonferenz am 8. November 2006
Am 4. November 2006 wechselt turnusmäßig der Vorsitz in der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission) des Deutschen Bundestages. Die Kommission wurde in den vergangenen neun Monaten der Legislaturperiode von Michaela Noll (CDU/CSU) geleitet. Sie übergibt das Amt nunmehr an Marlene Rupprecht (SPD). Die Kinderkommission nimmt dies zum Anlass, bei der Pressekonferenz über ihre Arbeit unter dem Vorsitz von Michaela Noll sowie über die geplanten Schwerpunkte in der Amtszeit von Marlene Rupprecht zu informieren.
Zeugenvernehmungen im 1. Untersuchungsausschuss
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| Vier Zeugen werden
vernommen werden © dpa |
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Am Donnerstag, dem 9. November 2006, tagt der 1. Untersuchungsausschuss öffentlich. Der Untersuchungsausschuss klärt unter anderem, welche politischen Vorgaben den Nachrichtendiensten, dem Generalbundesanwalt und dem Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus gemacht wurden. In diesem Zusammenhang werden vier Zeugen vernommen.
