Ausschüsse
16. Wahlperiode
Finanzausschuss
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Gesetzentwürfen mit
europapolitischem Bezug
Hier finden Sie - chronologisch geordnet - Beschlussempfehlungen und Berichte des Finanzausschusses zu Gesetzentwürfen (zumeist initiiert durch die Bundesregierung) mit europapolitischem Bezug bzw. Hintergrund; das heißt: Der Deutsche Bundestag, der Finanzausschuss, setzt in diesen Fällen EU-Richtlinien (manchmal auch Rechtsprechung des EuGH) um.
BT-Drs. 16/2056 (Bericht) |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie (Drs. 16/1335) |
BT-Drs. 16/2018 (Beschl.Empf.) |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie (Drs. 16/1335) |
BT-Drs. 16/2061 (Bericht) |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes (Drsn.: 16/1172; 16/1347) Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Biokraftstoffe intelligent fördern - Steuerbegünstigungen erhalten (Drs. 16/583) |
BT-Drs. 16/2007 (Beschl.Empf.) |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes (Drsn.: 16/1172; 16/1347) Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Biokraftstoffe intelligent fördern - Steuerbegünstigungen erhalten (Drs. 16/583) |
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BT-Drs. 16/1541 |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz; Drsn.: 16/1003; 16/1342) |
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BT-Drs. 16/1143
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Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 8. Dezember 2006 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbsteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (Drs. 16/1143) |
Quelle:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a07/Europapolitische_Aktivit__ten/BundB1/
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