Finanzausschuss
Beschlussempfehlungen und Berichte
Nachdem ein Gesetzentwurf (oder Antrag) ein erstes Mal im Plenum
des Deutschen Bundestages in öffentlicher Debatte diskutiert
wurde (sog. erste Lesung), wird er zur weiteren Beratung den
zuständigen Fachausschüssen, darunter auch der
Finanzausschuss, überwiesen. Der Finanzausschuss setzt sich
mit dem Entwurf en détail auseinander, holt zusätzliche
Informationen von Sachverständigen ein, befragt die
Bundesregierung. Im Rahmen dieser Ausschussberatungen werden die
unterschiedlichen politischen Vorstellungen der Parteien, nicht
selten aber auch die Gemeinsamkeiten, sachbezogen herausgearbeitet.
Am Ende muss der Ausschuss zu einer Entscheidung und zu einer
Abstimmung kommen, um dem Plenum eine so genannte
Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf vorzulegen. Über
diese Beschlussempfehlung berät dann das Plenum in zweiter und
dritter Lesung und stimmt am Ende auch über diese
Beschlussempfehlung ab. Nicht selten empfiehlt der Finanzausschuss
- hier und da auch parteiübergreifend, z. T. sogar einstimmig
- die unveränderte Annahme eines Gesetzentwurfes. Oft jedoch
schreibt der Ausschuss die aus seiner Sicht notwendigen
Veränderungen an einem Gesetzentwurf in der
Beschlussempfehlung auf. Damit auch alle anderen Abgeordneten, die
nicht Mitglieder des Finanzausschusses sind, die
Entscheidungsfindung des Ausschusses nachvollziehen können,
wird zu jeder Beschlussempfehlung auch ein Bericht verfasst.
Auf dieser Seite finden Sie - chronologisch geordnet - alle
Beschlussempfehlungen und Berichte des Finanzausschusses. Unter dem
Menüpunkt "Europapolitische Aktivitäten" (in
Vorbereitung) finden Sie noch einmal gesondert im Überblick
die Beschlussempfehlungen und Berichte zu EU-Vorlagen,
Anträgen und Gesetzentwürfen mit europapolitischem
Bezug.
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BT-Drs. 16/3197 |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE
GRÜNEN Kfz-Steuer klimafreundlich reformieren - CO2-Ausstoß und Verbrauch als Bemessungsgrundlage, Drs. 16/2073 |
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BT-Drs. 16/3178 (Bericht) |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQug; Drsn.: 16/2709; 16/3035) |
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BT-Drs. 16/3164 |
Antrag der Fraktion der FDP Mehrwertsteuer für apothekenpflichtige Arzneimittel Drs. 16/3013 |
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BT-Drs. 16/3156 (Beschl.Empf.) |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG, Drsn.: 16/2709; 16/3035 |
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BT-Drs. 16/3136 |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. Februar 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, Drs. 16/2955 |
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BT-Drs. 16/3014 |
Antrag der Fraktion DIE
LINKE. Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für apothekenpflichtige Arzneimittel auf 7 Prozent, Drs. 16/732 |
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BT-Drs. 16/3012 |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 1. Juni 2006 zur Änderung des am 29. August 1989 unterzeichneten Ab- kommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerver- kürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern; Drsn. 16/2708; 16/2956 |
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BT-Drs. 16/2994 |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Dezember 2005 zwischen der Bundesrepbulik Deutschland und der Kirgisischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Ver- hinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet vom Einkommen und vom Vermögen; Drs. 16/2706 |
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BT-Drs. 16/2993 |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Drs. 16/2707 |
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BT-Drs. 16/2992 |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. September 2005 zwischen der Bundesrepbulik Deutschland und der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet vom Einkommen und vom Vermögen; Drs. 16/2705 |
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BT-Drs. 16/2759 |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12.8.04 zw. der Bundesrep. Deutschland und der Republik Ghana zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und vom Veräußerungsgewinn; Drs. 16/2254 |
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BT-Drs. 16/2501 |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE
GRÜNEN Für starke und handlungsfähige Kommunen; Drs. 16/371 |
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BT-Drs. 16/2056 (Bericht) |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlnie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie; Drs. 16/1335 |
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BT-Drs. 16/2018 (Beschl.Empf) |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlnie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie; Drs. 16/1335 |
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BT-Drs. 16/2028 (Bericht) |
a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007; Drs. 16/1545 b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007; Drsn.: 16/1859; 16/1969 c) Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Steueränderungsgesetz 2007 zurückziehen; Drs. 16/1501 d) Antrag der Fraktion der FDP Keine weiteren Steuererhöhungen; Drs. 16/1654 |
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BT-Drs. 16/2012 (Beschl.Empf) |
a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007; Drs. 16/1545 b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007; Drsn.: 16/1859; 16/1969 c) Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Steueränderungsgesetz 2007 zurückziehen; Drs. 16/1501 d) Antrag der Fraktion der FDP Keine weiteren Steuererhöhungen; Drs. 16/1654 |
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BT-Drs. 16/2061 (Bericht) |
a) Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energie- erzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes (Drsn.: 16/1172; 16/1347) b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Biokraftstoffe intelligent fördern - Steuerbegünstigungen erhalten (Drs. 16/583 |
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BT-Drs. 16/2007 (Beschl.Empf) |
a) Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energie- erzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes (Drsn.: 16/1172; 16/1347) b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Biokraftstoffe intelligent fördern - Steuerbegünstigungen erhalten (Drs. 16/583) |
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BT-Drs. 16/1974 |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Juni 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Ver- meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Drs. 16/1619 |
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BT-Drs. 16/1666 |
Gesetzentwurf des
Bundesrates Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG; Drs. 16/1032) |
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BT-Drs. 16/1541 |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz; Drsn.: 16/1003 u. 16/1342) |
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BT-Drs. 16/1539 |
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD Entwurf eines Investitionszulagengesetzes 2007 (InvZulG 2007); Drs. 16/1409 |
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BT-Drs. 16/1523 |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuergesetzen (Drs. 16/913) |
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BT-Drs. 16/1448 |
Antrag der Abgeordneten Oskar Lafontaine,
Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Hedgefondszulassung zurücknehmen (Drs. 16/113) |
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BT-Drs. 16/1145 |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsgesetzes (Drsn.: 16/916 und 16/955) |
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BT-Drs. 16/1144 |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Jemen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Luftfahrtunternehmen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drs. 16/915) |
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BT-Drs. 16/1143 |
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 8. Dezember 2004 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (Drs. 16/914) |
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BT-Drs. 16/975 |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (Drsn. 16/634, 16/749) |
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a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD |
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BT-Drs. 16/835 |
Gesetzentwurf der
Bundesregierung Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Drs. 16/635) |
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BT-Drs. 16/255 |
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm (Drs. 16/106) |
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BT-Drs. 16/254 |
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen (Drs. 16/107) |
| Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Eigenheimzulage (Drs. 16/108) |
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