Karl-Otto Sattler
Baden-Württemberg: Erwin Teufel tritt ab
Erwin Teufel, der Europäer: Da zollt man
parteiübergreifend Beifall. Die Weihestunde im Bundestag
dürfte der 65-Jährige als angemessene Würdigung
werten. Das sieht zu Hause etwas anders aus: Im Schwäbischen
und Badischen steht der Abgang Teufels, der am 19. April seine ...
Erik Spemann
Bayern und die Verwaltungsreform
Es bleibt kein Stein auf dem anderen - Bayern krempelt seine
Verwaltung drastisch um und will auch den Vorschriften-Dschungel
kräftig durchforsten. Das Unternehmen gilt als Kernstück
der ganzen Legislaturperiode. In einer Regierungserklärung vor
dem Landtag sprach der für das ...
K. Rüdiger Durth
Straftaten von Extremisten leicht gesunken
Leicht zurückgegangen ist die Zahl der Straftaten im
vergangenen Jahr in der "grünen Mitte Deutschlands", wie sich
Thüringen gern nennt, dafür ist die Aufklärungsquote
gestiegen. Beides zusammengenommen bedeutet, dass Thüringen im
vergangenen Jahr sicherer ...
Kirsten Burckschat
Niedersachsen: Entsorungspolitik sorgt für Unruhe
Die Diskussion über eine weitgehende Liberalisierung der
Abfallwirtschaft hat bei den niedersächsischen Kommunen und
Landkreisen zu neuer Verunsicherung geführt. Das machte jetzt
eine Anhörung im Umweltausschuss des niedersächsischen
Landtags deutlich. "Wir brauchen ...
dpa
NRW: Diäten
In Nordrhein-Westfalen müssen die Landtagsabgeordneten
künftig ihre gesamten Einkünfte versteuern und selbst
für ihre Altersversorgung aufkommen. Der Düsseldorfer
Landtag hat am 17. März mit den Stimmen aller Fraktionen die
steuerfreien Aufwandspauschalen gestrichen. Im Gegenzug wird die zu
...
K. Rüdiger Durth
Rund eine Milliarde Euro will das Bundesinnenministerium in den
kommenden Jahren in Berlin verbauen - 720 Millionen Euro wird der
Bürokomplex für den von Pullach bei München nach
Berlin ziehenden Bundesnachrichtendienst (BND) mit seinen rund
4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kosten. Dazu ...