Seiten-Navigation

Inland

Kai Nitschke

Beurteilungsspielraum des Bundeskanzlers bestätigt

Mündliche Verhandlung des Verfassungsgerichts über Neuwahlen

Durch das Festhalten des Bundesverfassungsgerichts an seiner Rechtsprechung von 1983 sinken die Chancen der Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) die vorgezogenen Bundestagswahlen am 18. September diesen Jahres doch noch zu stoppen. Beide hatten gegen die Auflösung ...

Kai Nitschke

Sieg für den "Deutschlandachter"

Alle Prozessparteien loben das faire Verfahren

Rund fünf Stunden verhandelte das Bundesverfassungsgericht über die Klage gegen die für den 18. September angesetzten Neuwahlen. Obwohl das Ergebnis noch aussteht, zollen bereits alle Beteiligten den Karlsruher Verfassungshütern ihren Respekt. Das Verfahren gegen die Neuwahlen werfe die Frage auf, ...

Dieter H. Michel

Ein Ärgernis für Zarin Katharina die Große

Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt

Die CDU/FDP-geführte Landesregierung will ab 1. Juli 2007 ihr Territorium neu gliedern. Dabei soll die Zahl der Kreise im Land von gegenwärtig 21 auf elf verringert werden. Der Krach im Land zwischen Arendsee und Zeitz ist vorprogrammiert. Unterschriftenaktionen für und gegen die ...

Eckhard Stengel

Letzte Rettung Karlsruhe

Bremen klagt erneut gegen Finanzausgleich

Monatelang stand sie als Drohung im Raum, jetzt soll sie tatsächlich auf den Weg gebracht werden: eine erneute Verfassungsklage, mit der das extrem verschuldete Bremen weitere Sanierungsbeihilfen des Bundes und mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich erstreiten will. So hat es der Senat in seiner ...