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Plenum und Ausschüsse

mpi

Pflege von Bürokratie befreien

Forderung der FDP-Fraktion

Unter anderem wird darin vorgeschlagen, die Regelungen des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen. Sollten sie zu mehr Bürokratie statt zu besserer Qualität der Pflege beitragen, sei es sinnvoll, entsprechende Anforderungen zu streichen. ...

wol

Verhaltenskodex für ausscheidende Regierungsmitglieder gefordert

Zur Berufsfreiheit bekennen

Inneres. Die Bundesregierung soll nach Willen der FDP-Fraktion einen Verhaltenskodex für ausscheidende Regierungsmitglieder vorlegen. Die Liberalen fordern in einem Antrag ( 16/677 ) vom Bundestag zugleich ein Bekenntnis zur Berufsfreiheit. Regierungsmitglieder, die aus dem Amt ausscheiden, ...

wol

Klare gesetzliche Grundlage schaffen

Sicherheitsüberprüfungen

Inneres. Bündnis 90/Die Grünen fordern von der Bundesregierung, für Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen künftiger Akkreditierungsverfahren bei Großveranstaltungen eine ausreichende gesetzliche Regelung zu schaffen. In einem Antrag ( 16/686 ) führt die Fraktion dazu aus, dass eine Akkreditierung nicht ...

mar

Oppositionsrechte prüfen lassen

Bündnis 90/Die Grünen

Bundestagsnachrichten. Bündnis 90/Die Grünen wollen vom Geschäftsordnungsausschuss prüfen lassen, ob die gegenwärtige Rechtslage und Parlamentspraxis unter den Vorzeichen der Großen Koalition hinreichend starke Kontroll- und Mitwirkungsrechte der Opposition vorsieht. Die Fraktion hat dazu einen ...

bob

Künftig soll nur ein Gericht zuständig sein

Straftaten von Soldaten

Recht. Nach Auffassung der FDP-Fraktion soll für Straftaten, die Soldaten der Bundeswehr im Rahmen von Auslandseinsätzen begehen, das Gericht zuständig sein, in dessen Bezirk das für den Einsatz zuständige Einsatzführungskommando seinen Sitz hat. Die Liberalen haben dazu einen Antrag ( 16/673 ) ...

bob

GmbH-Gründungen gilt es zu beschleunigen

Initiative

Recht. Die FDP-Fraktion will die Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) erleichtern. Dazu solle die Bundesregierung die gesetzlich vorgesehene Vorlage staatlicher Genehmigungen abschaffen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag ( 16/671 ). So könne die GmbH-Gründung ...

bob

Zügig Patente erteilen

Gesetzentwurf

Inneres. Entscheidungen über den Bestand eines Patents sollen zügiger fallen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/735 ) sieht vor, Beteiligten die Möglichkeit einzuräumen, bei Verfahren, über die nicht innerhalb von 15 Monaten nach Ablauf der Einspruchsfrist entschieden wurde, direkt das ...

wol

Chancengleichheit für Frauen durchsetzen

Privatwirtschaftlicher Arbeitsmarkt

Familie. Chancengleichheit für Frauen, auch auf dem privatwirtschaftlichen Arbeitsmarkt, fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/712 ). Die Fraktion legt dar, die seit 1994 erweiterten Formulierungen des Artikels 3 im Grundgesetz seien die wichtigste rechtliche Grundlage für die ...

mpi

Arbeitszeitbedingungen verbessern

Krankenhäuser

Gesundheit. Die FDP setzt sich dafür ein, dass die bis 2009 vorgesehenen Mittel zur Verbesserung der Arbeitszeitbedingungen in Krankenhäusern bereits ab 2006 abgerufen werden können. Voraussetzung solle bleiben, dass ein Krankenhaus Mehrkosten im Falle der Umsetzung nachweist, heißt es in einem ...

mpi

Viele Tiere auf Rügen sind bereits erkrankt

Sondersitzung zur Vogelgrippe

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) betonte, die Vogelgrippe habe sich bislang nicht weiter auf das Festland ausgebreitet. "Wir haben die Lage im Griff", sagte Backhaus. Die FDP-Fraktion kritisierte das Management der Vogelgrippe harsch. In Mecklenburg-Vorpommern habe ...

vom

Umsatzerlöse stiegen um 50 Prozent

Telekommunikationsbranche

Wirtschaft und Technologie. Die Umsatzerlöse im Telekommunikationsmarkt sind seit Beginn der Liberalisierung im Jahr 1998 um 50 Prozent gestiegen, von 44,2 Milliarden Euro auf 66,8 Milliarden Euro im Jahr 2004. Davon hätten alle Marktteilnehmer, auch diejenigen, die Marktanteile verloren ...

vom

Gutachter sehen "große Potenziale"

Reiseland Deutschland

Tourismus. Durch die Erweiterung der Europäischen Union haben sich für Deutschland als Reiseland "große Potenziale" ergeben. Zu diesem Ergebnis kommen die Gutachter des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) in einer Studie mit dem Titel "Zukunftstrends im Tourismus". Der ...

vom

Ausfuhrwert über 1 Milliarde Euro

Waffenexporte

Wirtschaft und Technologie. Im Jahr 2004 sind aus Deutschland Kriegswaffen im Gesamtwert von rund 1,13 Milliarden Euro ausgeführt worden. Dabei habe der Anteil der Ausfuhren in EU- und NATO-Staaten sowie der NATO gleichgestellte Länder etwa 71 Prozent betragen, teilt die Bundesregierung in ihrem ...

sas

Baumkronen haben sich leicht erholt

Waldzustandsbericht 2005

Ernährung und Landwirtschaft. Der Kronenzustand von Laub- und Nadelbäumen hierzulande hat sich 2005 im Vergleich zum Vorjahr leicht erholt. Dies geht aus dem Waldzustandsbericht 2005 der Bundesregierung hervor, der dem Parlament als Unterrichtung ( 16/493 ) vorliegt. Als vergleichsweise "hoch" ...

mpi

Weniger Betriebe - höhere Erträge

Agrarbericht der Bundesregierung

Ernährung und Landwirtschaft. In Deutschland gibt es immer weniger landwirtschaftliche Betriebe. Von 2003 bis 2005 belief sich der Rückgang auf 2,8 Prozent, wie aus dem Agrarpolitischen Bericht 2006 der Bundesregierung ( 16/640 ) hervorgeht. Somit seien 2005 rund 366.000 landwirtschaftliche Betriebe ...

bob

Eigentümer nicht benachteiligen

Wald- und Naturschutzflächen

Ernährung und Landwirtschaft. Eigentümer von Wald- und Naturschutzflächen sollen nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen im Vergleich zu Besitzern von versiegelten Flächen und der Landwirtschaft nicht länger benachteiligt werden. Die Fraktion hat dazu einen Gesetzentwurf ( 16/681 ) vorgelegt. Sie ...

sas

Jede achte Brücke in kritischem Zustand

Bundesfernstraßen

Verkehr und Bau. Der Zustand von rund zwölf Prozent der Brücken an oder über Bundesfernstraßen wird von der Bundesregierung als "kritisch" bewertet. In ihrem dem Bundestag als Unterrichtung vorgelegten Straßenbaubericht 2005 ( 16/335 ) heißt es dazu, alle drei Jahre würden Brücken, Tunnel, ...

mpi

Bündnisgrüne mit 26-Punkte-Programm

Verbraucherschutz

Ernährung und Landwirtschaft. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit einem 26 Punkte umfassenden Programm den Verbraucherschutz stärken. Ziel sei es, Verbraucher in Lebensmittelkrisen und vor unlauteren Geschäftsmethoden in Telekommunikationsverträgen, im Wettbewerb oder in der digitalen ...

vom

Linke will ermäßigten Mehrwertsteuersatz

Arzneimittel

Finanzen. Die Fraktion Die Linke tritt dafür ein, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auch auf apothekenpflichtige Arzneimittel auszudehnen. Wie es in einem Antrag ( 16/732 ) heißt, würde dies die Bürger sowie die Krankenkassen sofort um 1,8 Milliarden Euro und im nächsten Jahr um ...