Föderalismusreform

Seit dem 1. September 2006 gelten die Bestimmungen der Föderalismusreform zur Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung. Ziel der Reform ist es, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern und die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuzuordnen. Am 30. Juni 2006 hatten die Abgeordneten der umfassendsten Grundgesetzreform seit 1949 zugestimmt.

Die Zahl der Bundesgesetze, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, verringert sich. Dem gegenüber sind Zuständigkeiten auf die Länder verlagert, etwa das Besoldungs- und Versorgungsrecht für Landesbeamte und die soziale Wohnraumförderung. Die Länder sind für Strafvollzug und Ladenschluss zuständig. Atomenergie und Terrorabwehr sowie Meldewesen und Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland ist Bundessache. Mehr Rechte hat der Bund auch im Umweltbereich und in der Abfallwirtschaft. In Wissenschaft und Forschung an Hochschulen können Bund und Länder bei Vorhaben überregionaler Bedeutung zusammenwirken.

Im zweiten Anlauf auf den Weg gebracht

Am 17. Dezember 2004 scheiterten die Verhandlungen zur Föderalismusreform überraschend, nachdem vorher vieles dafür gesprochen hatte, dass eine Einigung möglich wäre. Mit der Ankündigung von Neuwahlen am 22. Mai 2005 kam das Vorhaben völlig zum Stillstand.

Erst mit Bildung der Großen Koalition im November 2005 einigten sich die beiden stärksten Parteien auf ein Modell zur Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung.

Nach Beratungen im Kabinett, in den Koalitionsfraktionen und in Gesprächen der Ministerpräsidenten der Länder wurde ein neuer Anlauf unternommen, um die Beratungen im Deutschen Bundestag und im Bundesrat zu einem abschließenden Ergebnis zu bringen.