Innenausschuss
Beschlussempfehlungen und Berichte
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zu dem |
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Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes - Drs. 16/30 -
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zu dem |
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Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten - Drs. 16/57 -
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zu dem |
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Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern -Drs. 16/28 -
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BT-Drs. 16/1439 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration - Drsn. 16/1108, 16/1286 - |
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BT-Drs. 16/1440 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Vertrags vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration - Drsn. 16/1109, 16/1287 - |
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BT-Drs. 16/1510 | zu dem | |
a) Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP |
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Kein zusätzlicher
Bundeswehreinsatz im Inneren - die Polizei kann durch die
Bundeswehr nicht ersetzt werden - Drs. 16/563 -
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b) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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Keine Bundeswehr vor öffentlichen
Gebäuden und Stadien für die
Fußballweltmeisterschaft 2006 - Drs. 16/359
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BT-Drs. 16/1656 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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Überwachung von Journalisten durch
den Bundesnachrichtendienst - Drs. 16/85
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BT-Drs. 16/1683 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
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Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz – BDBOSG - Drucksachen 16/1364, 16/1610 -
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BT-Drs. 16/1704 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 909/DIE GRÜNEN | ||
Zwischenbilanz für
Integrationskurse des Jahres 2005 vorlegen - Drs. 16/940 -
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BT-Drs. 16/1979 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Zweiten Gesetzes
über die Bereinigung von Bundesrecht im
Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern - Drs.
16/1979 -
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BT-Drs. 16/2161 |
zu dem |
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1. Antrag der Abgeordneten Giesela Piltz, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Der Informationsfreiheit durch
transparente und niedrige Gebühren zum Durchbruch verhelfen -
Drs. 16/659 -
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2. Antrag der Abg. Silke Stokar von Neuforn, Grietje Bettin, Volker Beck (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Bürgerfreundliche Kostenregelung
für das Informationsfreiheitsgesetz - Drs. 16/580 -
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BT-Drs. 16/2563 | zu dem | |
1. Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Aufenthaltsgesetzes und anderer Gesetze - Drs.
16/369 -
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2. Gesetzentwurf der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Wolfgang Wieland, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Atfall-Regelung) - Drs.
16/218 -
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3. Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Kettenduldungen abschaffen - Drs.
16/687 -
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BT-Drs. 16/2775 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands - Drs. 16/2255 - |
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BT-Drs. 16/2808 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur
Auflösung der Unabhängigen Kommission zur Ermittlung des
Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR - Drs.
16/2256 -
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BT-Drs. 16/2962 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Konsequenzen ziehen aus dem Urteil des
Europäischen Gerichtshofes vom 30. Mai 2006 zur Weitergabe
europäischer Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten von
Amerika - Drs. 16/1876 -
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BT-Drs. 16/3061 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Bundesweiter Abschiebestopp für
Flüchtlinge aus Togo - Drs. 16/2627 -
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BTDrs. 16/3309 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des
Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG) -
Drs. 16/1831 -
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BT-Drs. 16/3319 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes - Drs. 16/2855 -
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BT-Drs. 16/3634 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung
"Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ-StiftG) - Drs. 16/3270
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BT-Drs. 16/3642 | zu dem | |
1. dem Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz)- Drucksachen 16/2950, 16/3292 -
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2. Gesetzentzwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz) - Drucksache 16/2921 - |
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3. Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Erhaltung des Trennungsgebots - keine Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder - Drucksache 16/2624 - |
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4. Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Silke Stokar von Neuforn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Schaffung einer gesetzlichen Grundlage
für die Anti-Terror-Dateien unter Beibehaltung der Trennung
von Polizei und Nachrichtendienst - Drucksache 16/2071 -
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5. Antrag der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Evaluierung des
Terrorismusbekämpfungsgesetzes präziser gestalten-
Drucksache 16/2671 -
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6. Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Silke Stokar von Neuforn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Bessere Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze- Ducksache 16/2072 - |
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7. Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Anti-Terror-Gesetze - Zeitliche Befristung beibehalten und Rechtsschutz der Betroffenen verbessern- Drucksache 16/2081 - |
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