Monika Pilath
Bundestag debattiert über Hartz-Gesetze - Änderungen für 2007 geplant
Grundlage für die Debatte bildete der rund 280-seitige
"Bericht 2005 der Bundesregierung zur Wirksamkeit moderner
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt". Die Zusammenlegung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II im Rahmen von
Hartz IV wird darin noch nicht behandelt. Mit ...
Günter Pursch
FDP befürchtet mehr Schwarzarbeit durch die Mehrwertsteuererhöhung
Die von der Regierungskoalition geplante Erhöhung der
Mehrwertsteuer wird von der FDP im Bundestag heftig kritisiert. In
der Mittelstandsdebatte des Bundestages am 9. Februar erklärte
der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Rainer
Brüderle, die Regierung schwinge die ...
Claudia Heine
Aktuelle Stunde zum Karikaturenstreit: Fraktionen verurteilen Gewalteskalation
Eines stand für die Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen
in der von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde am 10.
Februar nicht zur Debatte: Die Presse- und Meinungsfreiheit, so wie
sie in demokratischen Gesellschaften praktiziert wird. Auf der
Tagesordnung stand der Streit um die dänischen ...