mpi
Bevölkerung besser vor gefährlichen Straftätern schützen
Zurzeit ist die Maßregel grundsätzlich vor einer eventuell parallel verhängten Strafe zu vollziehen. Hier setzt die Bundesregierung an: In vielen Bundesländern seien die Einrichtungen des Maßregelvollzugs "an der Grenze ihrer Aufnahmekapazitäten" angelangt, ...
wol
Nachrichtendienste
Inneres. Mit einem Entwurf zur Änderung des Kontrollgremiumsgesetzes ( 16/1163 ) will die FDP-Fraktion die Überwachung der Nachrichtendienste auf Bundesebene durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) wirkungsvoller gestalten als bisher. Die Liberalen führen an, verschiedene ...
mpi
Entkriminalisierung notwendig
Inneres. Die Fraktion Die Linke setzt sich dafür ein, die Situation von illegal in Deutschland lebenden Ausländern zu verbessern. In einem Antrag ( 16/1202 ) fordert sie, den Opfern von Zwangsarbeit, Zwangsprostitution und Menschenhandel einen sicheren Aufenthaltsstatus einzuräumen. ...
suk
EU-Richtlinien überarbeiten
Inneres. Die Bundesregierung soll den Gesetzentwurf zur Umsetzung verschiedener asyl- und aufenthaltsrechtlicher EU-Richtlinien überarbeiten. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/1199 ). Dabei solle die Regierung eine über die Mindestbestimmungen der EU-Richtlinien ...
bob
Internationale Initiative
Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Linksfraktion der internationalen Initiative zur Einführung einer Flugticketabgabe anschließen. In einem Antrag ( 16/1203 ) fordert sie, die Einnahmen daraus zur Finanzierung der Bekämpfung von Aids, ...
wol
Antrag
Inneres. Unter Bezug auf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fordert die FDP-Fraktion eine einheitliche Gesetzgebung zum Datenschutz-Audit-Verfahren. Die Liberalen haben dazu einen Antrag ( 16/1169 ) vorgelegt. Sie führen an, nach dem BDSG seien die Anforderungen an die Prüfung und ...
mpi
Für Bezieher von Alg II
Arbeit und Soziales. Die Fraktion Die Linke verlangt, dass die Mietschulden von Geringverdienern und Beziehern von Arbeitslosengeld II (Alg II) wieder übernommen werden. Dies sei notwendig, um eine zunehmende Obdachlosigkeit dieser Personengruppe zu verhindern, schreiben die Abgeordneten in ...
mpi
Grüne: NS-Gesetz nichtig
Recht. Bündnis 90/Die Grünen wollen das nationalsozialistische "Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses" für nichtig erklären lassen. In einem Antrag ( 16/1171 ) fordern sie die Bundesregierung zu einem Vorschlag auf, der diesem Anliegen der Opfer gerecht wird. ...
suk
Initiative
Bildung und Forschung. Die FDP-Fraktion fordert von der Bundesregierung, die Bundesmittel für den Aus- und Neubau von Hochschulen nach "Maßgabe der Studierendenzahlen" zu verteilen. Die Liberalen stellen in einem Antrag ( 16/1166 ) fest, der bis 2013 geplante Rückzug der ...
wol
Flexible Konzepte für die Familie
Familie. Einen 19-Punkte-Katalog zur Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung hat die FDP-Fraktion in einem Antrag mit Forderungen nach flexiblen Konzepten für die Familie ( 16/1168 ) vorgelegt. Die Wirklichkeit von Familien habe sich zwar gewandelt, aber die Bedeutung von Familien sei ...
sas
Stärkung der Fahrgastrechte im Visier
Sie seien deshalb auch grundsätzlich entsprechend haftungsrechtlich zu behandeln, unterstreichen die Grünen. Bislang ist die Haftung nach der Eisenbahnverkehrsordnung ausgeschlossen. "Fahrgast praktisch rechtlos" Die Grünen weisen darauf hin, dass die Ausnahmeregelung, die ...
wol
FDP fordert Finanzierung
Wirtschaft und Technologie. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP die Finanzierung des Transrapids für die Strecke vom Münchner Hauptbahnhof zum Flughafen sicherstellen. In einem Antrag ( 16/1165 ) führt die Fraktion an, Union und SPD hätten sich im Koalitionsvertrag ...
vom
Vorstoß zum Abbau von Statistikpflichten und Bürokratiekosten
Wirtschaft und Technologie. Weniger Statistikpflichten für die Unternehmen und damit geringere Bürokratie wünscht sich die FDP. In einem Antrag der Fraktion ( 16/1167 ) heißt es, die deutsche Wirtschaft werde jährlich mit Bürokratiekosten von rund 45 Milliarden Euro ...
mik
Subventionsbericht
Haushalt. Die Finanzhilfen des Bundes sind von 7,4 Milliarden Euro im Jahr 2003 auf 6 Milliarden Euro im Jahr 2006 gesunken. Dies bedeutet eine Reduzierung um 19,4 Prozent, wie aus dem Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der ...
vom
Wasserversorgungsunternehmen
Wirtschaft und Technologie. Nach Darstellung der Bundesregierung agieren nur einzelne größere deutsche Wasserversorgungsunternehmen auf Auslandsmärkten. Dies geht aus ihrem Bericht zur Modernisierungsstrategie für die deutsche Wasserwirtschaft und für ein stärkeres ...
hah
Im vierten Quartal 2005:
Haushalt. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Bundes im vierten Quartal des Haushaltsjahres 2005 belaufen sich auf rund 5,24 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 16/1097 ) hervor. Mit Abstand der größte Einzelposten ...
suk
Abgabe für Emissionen
Umwelt. Bundesministerien und -behörden sollen Treibhausgasemissionen aufgrund von Flugdienstreisen nach dem Willen der Grünen durch die Förderung von Klimaschutzprojekten ausgleichen. In einem Antrag ( 16/1066 ) fordern sie die Bundesregierung auf, die notwendigen rechtlichen ...
vom
Grünen-Antrag
Finanzen. Bündnis 90/Die Grünen fordern, das steuerliche Ehegattensplitting in eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbetrag von 10.000 Euro für Unterhaltspflichten unter Ehe- und Lebenspartnern umzuwandeln. Wie es in einem Antrag der Fraktion ( 16/1152 ) ...