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Das Parlament
Nr. 20 / 15.05.2006

Annette Sach

Den Blick aufs Ganze richten

Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Europapolitik

Alles begann mit Kohle und Stahl - auch die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in ihrer Regierungserklärung am 11. Mai an die Grundpfeiler der Europäischen Einigung erinnerte: die 1951 geschaffene Montanunion und die von sechs Gründungsmitgliedern abgeschlossenen ...

Monika Pilath

Bessere Kontrolle oder Schnüffelei?

Geplante Hartz-IV-Korrekturen sind im Bundestag heftig umstritten

Union und SPD wollen mit strengeren Kontrollen bei Beziehern von Arbeitslosengeld II (Alg II) Kosten in Milliardenhöhe einsparen. Bei der Opposition stieß der 96-seitige Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende am 11. Mai im ...

Volker Müller

Was die Bürokratie den Bürger kostet

Koalition will Gesetze von einem unabhängigen Gremium prüfen lassen

Die Koalition will jetzt Ernst machen mit dem Bürokratieabbau. Der Bundestag hat am 11. Mai in erster Lesung einen Gesetzentwurf von Union und SPD beraten, der die Einrichtung eines Nationalen Normenkontrollrates vorsieht. Das klingt zwar nach Bürokratieaufbau, soll aber das Gegenteil ...