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Plenum und Ausschüsse

jbu

Elterngeld sozialer gestalten

Linkspartei und Grüne mit Anträgen zur Betreuung von Kindern

Vätern solle nach Auffassung der Linkspartei gleichzeitig Anspruch auf zehn Arbeitstage Sonderurlaub anlässlich der Geburt eines Kindes gewährt werden und die Frist des Kündigungsschutzes bei der Beantragung von Elternzeit solle auf zwölf Wochen erhöht werden. Die ...

jbu

Liberale: Flexibilität erhöhen

Vermittlungsgutscheine

Arbeit und Soziales. Die Einsatzmöglichkeiten der Vermittlungsgutscheine der Bundesagentur für Arbeit sollen flexibler gestaltet werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/1675 ). So solle der Anspruch auf einen Gutschein bereits vom ersten Tag der Arbeitslosigkeit an ...

vom

Nach gezahlten Löhnen berechnen

Sozialversicherungspflichtiges Einkommen

Arbeit und Soziales. Die Bundesregierung soll die Höhe des sozialversicherungspflichtigen Einkommens künftig ausschließlich nach den tatsächlich gezahlten Löhnen berechnen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/1676 ). Zurzeit würden auch arbeits- oder ...

vom

Verfassungsänderung soll Gemeinden helfen

Finanzielle Entlastung

Inneres. Die FDP-Fraktion will das so genannte Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankern. Wie es in einem Antrag ( 16/1677 ) heißt, wird darunter der Grundsatz verstanden, dass Aufgabenwahrnehmung und Ausgabenverantwortung bei der selben staatlichen Ebene liegen sollten. Im Grundgesetz ...

bob

Nutzer soll Anspruch auf Entschädigung haben

Ausgleich für Investitionen

Recht. Nach Auffassung der Linksfraktion sollen die Nutzer von Garagen und von Wochenendhäusern entschädigt werden, wenn diese mit dem Auslaufen der Investitionsschutzfrist Ende des Jahres bzw. Ende 2022 und bei einem Ende des Vertragsverhältnisses an den Eigentümer ...

vom

Liberale fordern neuen Rechtsrahmen

Sportwetten

Sport. Die FDP-Fraktion plädiert in einem Antrag ( 16/1674 ) dafür, das Recht der Sportwetten neu zu ordnen. Die Fraktion bezieht sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März dieses Jahres, wonach das staatliche Sportwettenmonopol in seiner jetzigen Ausgestaltung mit ...

mpi

Bevölkerung zu Sport motivieren

Koalitionsinitiative

Sport. Die Koalitionsfraktionen wollen Sport und Bewegung umfassender fördern als bisher. In einem Antrag ( 16/1648 ) fordern sie die Bundesregierung unter anderem auf, Sportvereine, die hochwertige Präventionsangebote machen, gleiche Zugangsvoraussetzungen bei der Vertragsbindung mit ...

bob

Für eine stärkere Nutzung von Migranten

Regierung soll Konzept entwickeln

Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung soll ein Konzept entwickeln, wie in den Entwicklungsländern eine stärkere Vernetzung von Maßnahmen mit unternehmerischen Tätigkeiten und gemeinnützigen Aktivitäten der Landsleute erreicht werden kann, die - teils schon ...

mpi

Bundesrat plädiert für Handy-Störsender

Unerlaubter Mobilfunk in Gefängnissen

So werde mit Mobiltelefonen versucht, den Drogenhandel zu organisieren. Zudem könnten Fluchthelfer, so genannte Mauerwerfer, angeleitet werden. Da sich das Einschmuggeln von Handys im geschlossenen Vollzug trotz Kontrollen nicht verhindern lasse, müsse der Betrieb von Mobilfunkblo-ckern ...

suk

Landwirtschaftliche Nutzung angeregt

Klärschlamm

Umwelt. Die Liberalen wollen Klärschlamm landwirtschaftlich nutzen. Sie fordern die Bundesregierung auf, das gegenwärtige Verfahren der landwirtschaftlichen Verwertung als "grundsätzlich nachhaltige Option der Verwertung" beizubehalten. In einem Antrag ( 16/1679 ) spricht ...

vom

Bündnisgrüne verlangen Endlager-Konzept

Radioaktive Abfälle

Umwelt. Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen ist der Standpunkt der Bundesregierung zur Endlagersuche für radioaktive Abfälle "unklar". In einer Großen Anfrage ( 16/1605 ) erkundigt sich die Fraktion, wann die Regierung ein Konzept für die Endlagerung ...

bob

Auf Wirtschaftlichkeit achten

Rechte der Fahrgäste

Verkehr und Bau. Die Bundesregierung strebt eine Weiterentwicklung der schon bestehenden Rechte der Fahrgäste an. Darin sieht sie sich durch ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt, wie sie in einem Bericht zur "Qualitätsoffensive im öffentlichen Personenverkehr ...

vom

Kartellamt gegenüber Netzagentur stärken

Wettbewerbsaufsicht

Wirtschaft und Technologie. Die FDP will das Bundeskartellamt stärken und setzt sich für eine ausgewogene Wettbewerbsaufsicht auf den Energiemärkten ein. In einem Antrag ( 16/1678 ) heißt es, das Bundeskartellamt habe rund 300 Beschäftigte und einen Jahresetat von 17 ...

vom

Telekom-Wettbewerber im Aufwind

Post und Telekommunikation

Wirtschaft und Technologie. Die Wettbewerber der Deutschen Telekom AG haben bei den Festnetzverbindungen durch so genannte Preselection- und Call-by-call-Dienste sowie durch den Aufbau alternativer Netze bedeutende Marktanteile gewinnen können. Dies gelte für das Ortsnetz ebenso wie ...

vom

Liberale wollen Qualität überprüfen

Mauterfassung auf Autobahnen

Verkehr und Bau. Die Bundesregierung soll mit den Vertretern des Güterkraftverkehrsgewerbes die Bedingungen für einen unabhängigen Test vereinbaren, um die Qualität der Erfassung der Lkw-Maut zu überprüfen. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/1680 ). Mit ...

vom

Wege aus der Schuldenfalle gesucht

Privathaushalte

Finanzen. Die Bundesregierung soll die Überschuldung privater Haushalte bekämpfen, fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/1544 ). Dazu soll die Schuldnerberatung ausgebaut werden, da sie zur Exis-tenzsicherung überschuldeter Menschen beitrage und zwischen Schuldner- und ...

sas

Bedeutung der Proteine nimmt zu

Genveränderte Pflanzen

Ernährung und Landwirtschaft. Biopharmazeutika wird eine wachsende Bedeutung prognostiziert. Darunter fallen pharmazeutisch wirksame Proteine oder Peptide, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen erzeugt wurden. Diese Schlussfolgerung zieht das Büro für ...