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Das Parlament
Nr. 26 / 26.06.2006

Günter Pursch

Sanierungsfall Deutschland

Bundestag verabschiedet Haushalt 2006 mit halbjähriger Verspätung

Höhepunkt der Haushaltsdebatte vom 20. bis 23. Juni war die traditionelle Generalaussprache im Zusammenhang mit dem Einzelplan der Bundeskanzlerin. Im Hinblick auf ein strukturelles Defizit in Höhe von 60 Milliarden Euro und die gegebenen Haushaltsrealitäten seien nach den Worten ...

Bernard Bode

Runde zwei für die Gleichbehandlung

Parlament will umstrittene EU-Vorgaben noch in dieser Woche umsetzen

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich am 20. Juni für einen zügige Umsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinien in deutsches Recht ausgesprochen. Zypries sagte in der Debatte zum Abschluss des Haushaltes ihres Ministeriums, es drohten "massive Strafzahlungen" ...

Johanna Metz

Neuer Schwung in der Familienpolitik

Ministerin von der Leyen verteidigt Elterngeld als "zeitgemäße Investition"

Das wichtigste familienpolitische Vorhaben der Großen Koalition ist auf den Weg gebracht: Nur wenige Tage nachdem sich das Bundeskabinett auf die Einführung des Elterngeldes geeinigt hatte, befasste sich am 22. Juni auch der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf ( 16/1889 ). ...