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Bei den Einnahmen beschloss der Bundestag am 23. November eine deutliche Korrektur des Regierungsentwurfs. Dort waren noch 6,88 Milliarden Euro und damit gut 1 Milliarde Euro mehr veranschlagt als in diesem Jahr. Jetzt sind es 5,78 Milliarden Euro. Die Abgeordneten kürzten dazu den Ansatz für den so genannten Aussteuerungsbetrag der Bundesagentur für Arbeit (BA) von den zunächst vorgesehenen 5,1 auf 4 Milliarden Euro, was exakt dem Betrag von 2006 entspricht. Der Aussteuerungsbetrag ist eine Strafzahlung der BA an den Bund für jeden Arbeitslosen, der nicht vermittelt werden kann und nach einem Jahr ins Arbeitslosengeld II (Alg II) rutscht. Er kann nur dann steigen, wenn die Zahl der Alg-II-Bezieher wächst. Dies ist aber angesichts der relativ günstigen Konjunkturprognose für 2007 nicht zu erwarten.

3 Milliarden Euro weniger für Alg II

Für Streit im Parlament sorgte der Ansatz für das Alg II. Mit 21,4 Milliarden Euro sind für das kommende Jahr 3 Milliarden Euro weniger etatitert als für dieses Jahr. Für die Einsparungen sollen vor allem die diesjährigen Korrekturen an "Hartz IV" sorgen. Die FDP-Abgeordnete Claudia Winterstein prognostizierte: "Es wird erheblich teurer werden." Sie warf der Koalition vor, mit dieser Vorgabe stelle der Arbeits- und Sozialetat "das größte Risiko für den Bundeshaushalt 2007" dar. "Sie arbeiten mit geschönten Zahlen", fügte sie hinzu. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anja Hajduk, nannte den Ansatz für das Alg II "unplausibel". Um die geplante Reduzierung zu erreichen, müsste die Vermittlungstätigkeit verbessert werden. Dies gebe der Haushalt jedoch nicht her. Der Unions-Abgeordnete Hans-Joachim Fuchtel bestätigte, dass der Ansatz für das Alg II ein "Risiko" für den neuen Haushalt darstelle. Die Union sei aber fest entschlossen, mit einem "harten Kurs" dafür zu sorgen, dass die Mittel ausreichten. Dagegen sprach SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner von einem "Haushalt der Chancen".

In der Debatte schloss Müntefering einen Nachschlag bei seinem Etat aus: "Wir werden mit diesem Geld 2007 auskommen", betonte er. Zugleich äußerte der Vizekanzler seine Besorgnis, dass immer mehr Menschen mit Voll- oder Teilzeitjobs ergänzend auf Alg II angewiesen seien. "Da stimmt doch offensichtlich etwas an der Höhe der Löhne nicht", betonte der SPD-Politiker. "Wer seine Arbeit tut", müsse dafür auch "soviel Geld bekommen, dass er in der Regel davon sich und seine Familie ernähren kann." Die Regierung setze sich deshalb mit Mindest- und Kombilöhnen auseinander. Die Linksfraktion forderte erneut die Rücknahme von "Hartz-IV". Ihre Abgeordnete Kornelia Möller hielt der Regierung vor, kein Konzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zu haben.

Mit 35,92 Milliarden Euro (2006: 38,26 Milliarden Euro) machen die Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende trotz der umstrittenen Kürzung den zweitgrößten Posten im Müntefering-Etat aus; und das, obwohl die Beschäftigungspakte für ältere Arbeitnehmer im Vergleich zum Etatentwurf um 32 Millionen Euro und im Vergleich zu 2006 sogar um 67 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro gekürzt wurden. Mit diesen Mitteln soll unter anderem die "Initiative 50plus" für mehr Beschäftigung Älterer finanziert werden. Beim Sonderprogramm für arbeitslose Jugendliche legte Schwarz-Rot dagegen noch eine Schippe drauf. Statt der im Entwurf eingestellten 70 Millionen Euro sind es nun 109 Millionen Euro.

Fast gleich geblieben sind mit 6,5 Milliarden Euro die "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" (2006: 6,47 Milliarden Euro). Dazu zählen etwa Weiterbildungsmaßnahmen, Bewerbungstrainings und die so genannten Ein-Euro-Jobs. Der Löwenanteil dieser Mittel, nämlich 4,23 Milliarden Euro, soll jedoch erst in den kommenden Jahren bezahlt werden. Dies macht an den gesamten Verpflichtungsermächtigungen des Einzelplans 11 in Höhe von 4,34 Milliarden Euro (4,66 Milliarden Euro) einen Anteil von gut 93 Prozent aus.

Nahezu 46 Prozent des Bundestetats in Höhe von 270,5 Milliarden Euro werden allein vom Bundesarbeits- und -sozialministerium ausgegeben. Den größten Einzelposten muss Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für die Rente zur Verfügung stellen: die 78,33 Milliarden Euro verschlingen knapp 29 Prozent aller Ausgaben. Zum Vergleich: in diesem Jahr sind es 77,42 Milliarden Euro. Bemerkenswert ist dies auch vor dem Hintergrund, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung im kommenden Jahr von 19,5 auf 19,9 Prozent angehoben werden soll.

Rentenbeitrag und Zuschuss rauf

Die Steuerausgaben für die Rente schlüsseln sich im Wesentlichen wie folgt auf: 29,99 Milliarden Euro (29,47 Milliarden Euro) wandern an die Rentenversicherung für Arbeiter und Angestellte. Hinzu kommen unter anderem ein zusätzlicher Zuschuss zur pauschalen Abgeltung nicht beitragsgedeckter Leistungen in Höhe von 17,86 Milliarden Euro (17,46 Milliarden Euro), Beitragszahlungen für Kindererziehungszeiten in Höhe von 11,55 Milliarden Euro (11,4 Milliarden Euro) sowie der Zuschuss für die Ostrenten in Höhe von 8,16 Milliarden Euro (7,98 Milliarden Euro) und die Beteiligung in der knappschaftlichen Rentenversicherung in Höhe von 6,46 Milliarden Euro (6,8 Milliarden Euro).

Die Kriegsopferversorgung kostet den Bund im kommenden Jahr 2,61 Milliarden Euro, 290 Millionen weniger als in diesem Jahr. Für die Förderung von behinderten Menschen sind 190,63 Millionen Euro (195,63 Millionen Euro) vorgemerkt. Investitionen spielen im Sozialhaushalt wie immer eine marginale Rolle. Die 14,41 Millionen Euro (12,8 Millionen Euro) machen gerade einmal 0,01 Prozent aller Ausgaben des Einzelplans aus.

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