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Plenum und Ausschüsse

mik

Bund macht weniger Schulden

Bundestag verabschiedet Haushalt 2007

Im Regierungsentwurf waren für 2007 Ausgaben von insgesamt 267,6 Milliarden Euro vorgesehen. Somit wurde der Ansatz um 2,9 Milliarden Euro erhöht. Dies bedeutet eine Steigerung von 3,4 Prozent gegenüber diesem Jahr. Ohne die haushaltsneutrale Weiterleitung des Aufkommens eines ...

Sebastian Hille

Mehr Moneten durch die Maut

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Verkehrsminister Tiefensee kann im kommenden Jahr über 869,33 Millionen Euro mehr verfügen als im laufenden Haushaltsjahr. Den Ausgaben von 24,61 Milliarden Euro stehen Einnahmen in Höhe von 4,9 Milliarden Euro gegenüber (4,75 Milliarden Euro). Mit 12,69 Milliarden Euro wird auch ...

mpi

Das Schwergewicht legt weiter zu

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Bei den Einnahmen beschloss der Bundestag am 23. November eine deutliche Korrektur des Regierungsentwurfs. Dort waren noch 6,88 Milliarden Euro und damit gut 1 Milliarde Euro mehr veranschlagt als in diesem Jahr. Jetzt sind es 5,78 Milliarden Euro. Die Abgeordneten kürzten dazu den Ansatz ...

kos

Die Kommunen sind am Zug

Rechtsextremismus

Im Prinzip begrüßten die Sachverständigen die Absicht, die Kommunen stärker in die Programme einzubinden. Doch warnten einige Experten davor, auf diesem Weg den Stellenwert des zivilgesellschaftlichen Engagements zu mindern. Der Anhörung lagen Anträge der Fraktionen ...

hau

Regelung zur Kopie von CDs umstritten

Reform des Urheberrechts

Ein Grundrecht auf Privatkopien gebe es nicht, sagte Professor Jürgen Becker von der Zentrale für private Überspielungsrechte. Da jedoch das private Vervielfältigen nicht gänzlich verhindert werden könne, solle es in begrenztem Rahmen und bei gleichzeitiger ...

mik

Etat steigt auf 1,7 Milliarden Euro

Bundeskanzleramt

Haushalt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Bundeskanzleramt können im kommenden Jahr über 1,74 Milliarden Euro (2006: 1,68 Milliarden Euro) ausgeben. Damit blieb der Regierungsentwurf bei den parlamentarischen Beratungen in der Summe so gut wie unverändert. Dabei sind ...

mik

Keine Zustimmung für Oppositionsanträge

Änderungen gefordert

Haushalt. Keine Zustimmung fanden bei den ab- schließenden Haushaltsberatungen am 24. November insgesamt 13 Entschließungsanträge der Oppositionsfraktionen. So forderte die FDP unter anderem ( 16/3486 ), auf den geplanten Neubau des Bundesinnenministeriums bis auf weiteres zu ...

vom

Personalausgaben dominierenden Etat von Peer Steinbrück

Bundesministerium der Finanzen

Haushalt. Im Etat von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für 2007 nehmen die Personalausgaben mit 2,38 Millionen Euro (2006: 2,39 Milliarden Euro) breiten Raum ein. Der Haushalt umfasst Ausgaben von insgesamt rund 4,6 Milliarden Euro (4,87 Milliarden Euro). Die Regierung hatte noch ...

bob

Wieczorek-Zeul darf fast 4,5 Milliarden Euro ausgeben

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Haushalt. Gesamtausgaben in Höhe von 4,49 Milliarden Euro (2006: 4,18 Milliarden Euro) weist der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) für das Jahr 2007 aus. Damit erhöhen sich die Ausgaben ...

mik

Mehreinnahmen durch höhere Mehrwertsteuer

Allgemeine Finanzverwaltung

Haushalt. Die Einnahmen des Bundes sollen im kommenden Jahr auf 235,77 Milliarden Euro steigen. Das sind 29,85 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (2006: 205,02 Milliarden Euro). Laut Regierungsentwurf sollten die Einnahmen 229,67 Milliarden Euro betragen. Im Wesentlichen stammen die Einnahmen ...

mik

Zuschüsse für die Forschungseinrichtungen erhöht

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Haushalt. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz verfügt im kommenden Jahr über 5,17 Milliarden Euro. Damit kann Bundesernährungsminister Horst Seehofer (CSU) 81,3 Millionen Euro mehr ausgeben als in diesem Jahr (5,09 Milliarden Euro). Bei ...

wol

"Trotz knapper Mittel viel für Familien tun"

Bundesministerium für Familie

Haushalt. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann im Jahr 2007 über 5,25 Milliarden Euro verfügen. Das sind 725,87 Millionen Euro mehr als 2006 (4,52 Milliarden Euro). Für Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) "ist es nur folgerichtig, ...

vom

Mittel für deutsch-französisches Quaero-Projekt vorerst gesperrt

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Haushalt. Die für 2007 geplanten Ausgaben für das deutsch-französische Innovationsprojekt "Quaero" in Höhe von 3,62 Millionen Euro werden erst freigegeben, wenn der Haushaltsausschuss des Bundestages seine Zustimmung erteilt hat. Dies beschloss das Parlament ...

bob

Das neue Bundesamt für Justiz sorgt für Etatänderungen

Bundesministerium der Justiz

Haushalt. Dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) stehen im kommenden Jahr knapp 453,11 Millionen Euro zur Verfügung. Damit steigt der Etat der Ministerin Brigitte Zypries (SPD) um 11,99 Millionen Euro. Der Löwenanteil ist 2007 mit fast 336,55 Millionen Euro für Personalausgaben (2006: ...

bob

Mehr Geld für Sprachförderung

Auswärtiges Amt

Haushalt. Mit insgesamt 2,51 Milliarden Euro kann das Auswärtige Amt (AA) im nächsten Haushaltsjahr 120,37 Millionen Euro mehr ausgeben als im diesem Jahr. Dabei fällt wiederum 1,47 Milliarden Euro auf Zuweisungen und Zuschüsse (2006: 1,4 Milliarden Euro). Die Personalkosten ...

mpi

Kleineres Minus bei der Kinderversicherung

Bundesministerium für Gesundheit

Haushalt. Mit der Gesundheitsreform soll der Steuerzuschuss für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern langfristig auf 14 Milliarden Euro aufgestockt werden. Doch das ist Zukunftsmusik: Im Gesundheits-etat 2007 wird die finanzielle Unterstützung von Vater Staat für die ...

mik

Die Personalausgaben sind der größte Posten

Bundesrechnungshof

Haushalt. Beim Etat des Bundesrechnungshofes (BRH) wurde in den parlamentarischen Beratungen lediglich der Ansatz für die Öffentlichkeitsarbeit um 5.000 Euro auf 47.000 Euro gekürzt. Somit kann der BRH über 109,27 Millionen Euro (2006: 109,08 Millionen Euro) verfügen. Davon ...

wol

2 Milliarden Euro für die Bundespolizei

Bundesministerium des Innern

Haushalt. Der Gesamtetat des von Wolfgang Schäuble (CDU) geleiteten Innenministeriums umfasst 2007 Ausgaben in Höhe von 4,4 Milliarden Euro gegenüber 4,36 Milliarden Euro in diesem Jahr 2006. Mit Mehrausgaben von 80,28 Millionen Euro bleibt er damit auch nach den Haushaltsberatungen ...

suk

Geld für Exzellenz: Millionen für die Spitzenförderung der Unis

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Haushalt. Obwohl mit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform am 1. September wesentliche Bildungsbereiche in den Kompetenzbereich der Länder übergegangen sind, bedeutet das für den Bund keine finanzielle Ersparnis. Im Gegenteil: Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) kann sich im nächsten Jahr ...

mik

2 Millionen Euro für die Deutsche Künstlerhilfe

Bundespräsidialamt

Haushalt. Der Bundespräsident, sein Amt und die Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) können 2007 über 25,07 Millionen Euro (2006: 25,2 Millionen Euro) verfügen. Im Regierungsentwurf waren für 2007 ...

mik

Büro beim Europäischen Parlament eingerichtet

Deutscher Bundestag

Haushalt. Der Deutsche Bundestag, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages und die Mitglieder des Europäischen Parlaments können im Jahr 2007 über 631,5 Millionen Euro verfügen. Das sind 35,38 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr (2006: 596,12 Millionen Euro). Im ...

suk

Mehr Mittel für erneuerbare Energien

Bundesumweltministerium

Haushalt. Gerade erst diskutierte der Bundestag ihn in einer Kernzeitdebatte, und auch in der großen Haushaltsaussprache wurde er thematisiert: der Klimaschutz. Er, so sind sich Politiker aller Parteien einig, ist nicht mehr nur ein ökologisches, sondern auch ein ökonomisches ...

mpi

Klare Regeln für Genuntersuchung

Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen

Gesundheit. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will klare Regeln für die genetische Untersuchung bei Menschen schaffen. Sie hat dazu einen Entwurf für ein Gendiagnostikgesetz ( 16/3233 ) vorgelegt. Ziel sei es, den mit der genetischen Untersuchung "verbundenen möglichen ...

mik

Einsatz für Falun-Gong-Anhänger

Glaubensfreiheit in China

Petitionen. Der Petitionsausschuss fordert Bundestag und Bundesregierung auf, sich bei der politischen Führung der Volksrepublik China für Falun-Gong-Anhänger einzusetzen und auf die Herstellung der Meinungs-, Glaubens- und Versammlungsfreiheit in China hinzuwirken. Dies beschloss der ...

hau/mpi

Überwiegend Zustimmung zu den Beitragsplänen der Großen Koalition

Renten- und Arbeitslosenversicherung

Arbeit und Soziales. Sowohl die Anhebung des Beitragssatzes für die Rentenversicherung als auch die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung wird von Experten überwiegend positiv bewertet. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für ...

mpi

Höhere Beteiligung des Bundes wird von Experten begrüßt

"Hartz-IV"-Wohnkosten

Arbeit und Soziales. Die stärkere Beteiligung des Bundes an den Wohn- und Heizkosten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern stößt auf ein weitgehend positives Echo. Allerdings bekräftigten die Kommunen in ihren Stellungnahmen zu einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit ...

bob

Bundeswehr soll für ein weiteres Jahr nach Bosnien und Herzegowina

Bis zu 2.400 Soldaten

Auswärtiges. Zur Stabilisierung des Friedensprozesses sollen in Bosnien und Herzegowina für weitere zwölf Monate Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Antrag ( 16/3521 ) eingereicht, der am 23. November an den Auswärtigen Ausschuss zur ...

mpi

EU-Ratspräsidentschaft für Fortschritte nutzen

Anträge von Die Linke und Grünen

Europa. Anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ihre europapolitischen Ziele formuliert. In ihrem Antrag ( 16/3402 ) tritt die Linksfraktion für einen neuen EU-Verfassungsvertrag ein. Die Bundesregierung ...

bob

Völkerrechtlichen Status klären

Kosovo

Auswärtiges. Die Bundesregierung muss sich für unverzügliche Klärung des zukünftigen völkerrechtlichen Status des Kosovos einsetzen. Dies verlangen Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/3520 ). Dabei solle angesichts der unvereinbaren Position Serbiens ...

bob

Goethe-Institut bei Reform unterstützen

Koalitionsantrag

Auswärtiges. Die Bundesregierung muss nach dem Willen von CDU/CSU und SPD das Goethe-Institut bei dessen Reform unterstützen. Dies fordern sie in einem Antrag ( 16/3502 ). Das Institut, eine der wichtigsten Mittlerorganisationen der deutschen auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, ...

ank

Überschüssige Waffen nicht weitergeben

Beitrag zur Abrüstung

Verteidigung. Die Bundesregierung soll sich verpflichten, überschüssiges Wehrmaterial aus Beständen der Bundeswehr nicht mehr an andere Staaten weiterzugeben, fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/3350 ). Sie müsse im EU-Rat einen entsprechenden Entwurf einbringen und ...

bob

Jugendliche vor Gericht: Recht auf Nebenklage ist umstritten

Anhörung

Recht. Die im Justizmodernisierungsgesetz vorgesehene Stärkung der Opferrechte ist begrüßenswert. Dies sagte Professor Reinhard Böttcher, der Vorsitzende des Weißen Rings e.V., einem Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern, am 24. November bei einer ...