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Haushalt. Obwohl mit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform am 1. September wesentliche Bildungsbereiche in den Kompetenzbereich der Länder übergegangen sind, bedeutet das für den Bund keine finanzielle Ersparnis. Im Gegenteil: Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) kann sich im nächsten Jahr über knapp eine halbe Milliarde Euro mehr freuen. 8,52 Milliarden Euro (2006: 8,03 Milliarden Euro) hat der Bundestag für ihr Haus genehmigt und folgte damit dem Entwurf der Bundesregierung. Der Löwenanteil des Etats geht in Zuweisungen und Zuschüsse: 6,82 Milliarden Euro stehen 2007 dafür zur Verfügung (2006: 6,45 Milliarden). 1,75 Milliarden Euro sind für Investitionen reserviert - das sind fast 130 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr.

Während der Bundestag damit dem Regierungsentwurf folgte, nahmen die Parlamentarier an anderen Stellen Korrekturen vor: Sie stellten für die Exzellenzinitiative "Spitzenförderung von Hochschulen" mit 142,5 Millionen Euro 40 Millionen Euro weniger zur Verfügung als von der Regierung vorgesehen. Dennoch fließt damit mehr Geld in diesen Bereich als im laufenden Haushaltsjahr: 2006 gab es dafür 100 Millionen Euro.

Dafür erhöhte der Bundestag den Betrag, der für BAfög-Zinszuschüsse und Erstattung von Darlehensausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau vorgesehen ist, auf 147 Millionen Euro. Die Regierung hatte dafür nur 107 Millionen Euro vorgesehen. Auch der Betrag für den Studenten- und Wissenschaftleraustausch wird im Vergleich zum Regierungsentwurf um 5 Millionen Euro auf 80,2 Millionen Euro erhöht. Um zwei Millionen Euro gekürzt haben die Parlamentarier die Ausgaben für die sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung: Dafür sind 2007 20,5 Millionen Euro vorgesehen. Anders als von der Bundesregierung vorgesehen, erhält die Stiftung Deutsche Friedensforschung auch 2007 wie schon 2006 1 Million Euro - die Regierung hatte dafür keine Ausgaben eingeplant.

In der Debatte am 23. November lobte Schavan, der Haushaltsplan für ihr Haus werde "dem Stellenwert" von Bildung und Ausbildung "als entscheidende Entwicklungsmotoren moderner Gesellschaften" gerecht. FDP und Bündnisgrüne kritisierten, man habe im Bildungsbereich "wenig Neues" erreicht. Die Linke bemängelte, die Regierung habe "Exzellenz und Spitze im Auge, nicht die Breite". Der FDP-Bildungsexperte Uwe Barth warf Schavan vor, die Hochschulen seien "dramatisch unterfinanziert" und würden es "trotz Hochschulpakt auch bleiben". Darüber könnten auch Schavans "Showveranstaltungen" der Ministerin nicht hinwegtäuschen. suk

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