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NATO-PV

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Kurzdarstellung

(Stand: 6. Juni 2006)

Rechtsgrundlagen:

Geschäftsordnung

Zielsetzung:

Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Förderung der transatlantischen Solidarität
Bindeglied zwischen den nationalen Parlamenten und den NATO-Stellen

Anzahl der Mitgliedstaaten:

26, sowie 13 europäische Staaten mit Assoziierten-Status und Länder mit Beobachterstatus

Mitgliedschaft der BRD:

seit 1955

Deutscher Beitragssatz:

bis 2005: 15,54% (2/3 Bundestag, 1/3 Bundesrat)
ab 2006: 15,5075% (2/3 Bundestag, 1/3 Bundesrat)

Gesamtzahl der Delegiertensitze:

248 (ordentliche Mitglieder) sowie 59 assoziierte Delegierte aus mittel- und osteuropäischen Staaten

Deutsche Delegation:

12 ordentliche Mitglieder des Bundestages (5:4:1:1:1) und 6 ordentliche Mitglieder des Bundesrats, sowie deren Stellvertreter

Leiter der deutschen Delegation:

Dr. Karl A. Lamers, CDU/CSU

Stellvertretender Leiter der deutschen Delegation:

Staatsminister Volker Bouffier, CDU (Hessen) und
Markus Meckel, SPD

Gremien:

Präsidium (1 Präsident und 5 Vizepräsidenten)
Ständiger Ausschuss
5 Fachausschüsse

Präsident:

Pierre Lellouche (Frankreich)

Sitz:

Brüssel

Plenartagungen:

2 x jährlich

Tagungsort:

im Wechsel in den verschiedenen NATO PV-Mitgliedsländern

Ausschüsse und Unterausschüsse:

Politischer Ausschuss:
(Ausschussvorsitzender: Markus Meckel, SPD)

Unterausschüsse:

NATO-Partnerschaften (Ausschussvorsitzender: Dr. Karl A. Lamers, CDU/CSU)
Transatlantische Beziehungen (Berichterstatter: Ruprecht Polenz, CDU/CSU)

Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit:

Unterausschüsse:

Transatlantische Verteidigungs- und Sicherheitszusammenarbeit
Zukünftige Sicherheit und Verteidigungsfähigkeiten

Ausschuss für Wirtschaft und Sicherheit:

Unterausschüsse:

Ost-West-Wirtschaftszusammenarbeit und -konvergenz (Ausschussvorsitzender: Kurt Bodewig, SPD)
Transatlantische Wirtschaftsbeziehungen

Ausschuss für die Zivile Dimension der Sicherheit:

Unterausschuss:

Democratic Governance

Ausschuss für Wissenschaft und Technologie:
(Stellvertretender Ausschussvorsitzender: Lothar Ibrügger, SPD)

Unterausschuss:

Weiterverbreitung von Militärtechnologie

Gruppen:

Sondergruppe Mittelmeer (Stellvertretender Vorsitzender: Hans Raidel, CDU/CSU)
Ständiger Parlamentarischer NATO-Russland-Ausschuss
Interparlamentarischer Ukraine-NATO-Rat

Politische Gruppen:

Innerhalb der NATO-PV gibt es folgende informelle politische Gruppen, die sich am Rande der Plenartagungen treffen:

Konservative, Christdemokraten und Assoziierte (Vorsitzender: Dr. Karl A. Lamers, CDU/CSU)
Liberale, Demokraten und Reformparteien
Sozialisten

Rose-Roth-Programme:

Die Rose-Roth-Programme zur Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas ergänzen die Arbeit der Versammlung. Mit Hilfe der Programme sollen diese Länder in ihrer schwierigen Übergangsphase, die einschneidende politische und wirtschaftliche Reformen beinhaltet, unterstützt werden. Dank gezielter Förderung in verschiedenen Bereichen (z. B. durch Seminare und Trainingsprogramme) hat das Rose-Roth-Programm dazu beigetragen, mit den Parlamenten Mittel- und Osteuropas partnerschaftliche, kooperative Beziehungen aufzubauen. Ein Schwerpunkt ist dabei die demokratische Kontrolle der Verteidigungseinrichtungen sowie der Streitkräfte.

Ausschusssitzungen:

3 - 4 x jährlich

Tagungsort:

In den Mitgliedstaaten und Ländern mit Assoziierten-Status

Amtssprachen:

Englisch und Französisch

Arbeitssprachen:

Englisch und Französisch

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