Gesetzentwürfe
1. Entschließung der Fraktionen KVP und APD: Die Position Europas durch einen deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat stärken
| Inhalt: | Vetorecht im UN-Sicherheitsrat für die EU bzw. für
Deutschland, Vorteile für die Durchsetzung europäischer
bzw. deutscher Interessen, Beitrag zum Weltfrieden |
| Ausschüsse: | Auswärtiger Ausschuss (federführend) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
2. Gesetz zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft (Gleichstellungsgesetz)
| Inhalt: | Situation von Frauen im Berufsleben,
Gleichstellungsförderung im öffentlichen Dienst,
Verfahren zur obligatorischen, aber frei gestaltbaren
Konzeptionierung von Maßnahmen, gesetzliche Maßnahmen
und Sanktionen bei Zuwiderhandlung |
| Ausschüsse: | Ausschuss für Frauen und Familie (federführend) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Rechtsausschuss |
3. Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des passiven Nikotinkonsums (Nichtraucherschutzgesetz)
| Inhalt: | Einführung eines Rauchverbots an öffentlichen
Plätzen und in öffentlichen Gebäuden mit Ausnahme
von - spezifisch ausgezeichneten Orten in Restaurants und - persönlichen Dienst- und Privaträumen innerhalb von öffentlichen Gebäuden. |
| Ausschüsse: |
Ausschuss für Gesundheit (federführend) |
4. Gesetz zur Einführung eines allgemeinen Pflichtdienstes für Männer und Frauen
| Inhalt: |
Gleichbehandlung von Männern und Frauen durch
Einführung eines allgemeinen Pflichtdienstes,
Möglichkeiten zur Ableistung des Pflichtdienstes z.B. als
soziales oder ökologisches Jahr, aber auch in der Bundeswehr,
Auswirkungen auf Träger wie Sozialeinrichtungen oder
ökologische Einrichtungen |
| Ausschüsse: | Ausschuss für Senioren, Jugend und Soziale Dienste
(federführend) Verteidigungsausschuss Haushaltsausschuss |
