Thema der Woche
Gesetzesinitiative und Gesetzentwurf
Die Initiative zu dem Gesetz zur steuerlichen
Förderung von Wachstum und Beschäftigung geht wie bei
zwei Dritteln aller Gesetzentwürfe auch in diesem Fall von den
Fraktionen der Bundesregierung aus. Im Koalitionsvertrag haben die
Regierungsfraktionen den politischen Handlungsbedarf in der
wirtschaftlichen und sozialen Situation Deutschlands erkannt und
formuliert.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf, eine so genannte Regierungsvorlage erstellt, die sie zur Stellungnahme an den Bundesrat schickt.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf, eine so genannte Regierungsvorlage erstellt, die sie zur Stellungnahme an den Bundesrat schickt.
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2006/betreuung/betr20201