Die Versammlung der Westeuropäischen Union (WEU) hält vom 6. bis 7. Februar 2007 ein Kolloquium mit dem Thema "Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik" - Quo vadis ab. Parlamentarier aus den zehn WEU-Mitgliedsländern sowie aus 27 Ländern mit Assoziierten- oder Beobachterstatus kommen dazu auf Einladung des Bundestagspräsidenten Lammert im Plenum des Reichstagsgebäudes zusammen. Lammert wird die Eröffnungsrede halten. Die Teilnehmer am Kolloquium wollen neue Konzepte und Wege in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erarbeiten. Die Versammlung der WEU hat Delegationen der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments sowie Vertreter der Regierungen, der Wirtschaft und Forschung eingeladen. Die Ergebnisse des Kolloquiums sollen die Nationalregierungen ermutigen, neue Wege in der europäischen Sicherheitspolitik einzuschlagen – auch in Hinblick auf eine europäische Verfassung.

Abgeordnete der nationalen Parlamente und des Europaparlaments haben sich in Brüssel für einen europäischen Binnenmarkt für Energie ausgesprochen. "Die Bemühungen der Europäischen Union um eine nachhaltige und sichere Energieversorgung sind ein wichtiger Bestandteil der Lissabon-Strategie", erklärte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Susanne Kastner, am Dienstag, dem 6. Februar 2007, in Brüssel zum Abschluss des Parlamentariertreffens. Bereits zum dritten Mal hatten sich Abgeordnete nationaler Parlamente und des Europäischen Parlaments zu einer gemeinsamen Konferenz über die Zukunft der Lissabon-Strategie getroffen - in diesem Jahr unter deutscher Ratspräsidentschaft.

"Das Parlament" reformiert sich selber: nach einer grundlegenden Überarbeitung startet die Wochenzeitung am 5. Februar 2007 in einem neuen Erscheinungsbild. Mit dem Relaunch erhält das Blatt eine moderne Grafik und einen neuen Zuschnitt der Ressorts. Die Inhalte werden noch besser optisch aufbereitet, was mehr Leseanreize schafft und Textlastigkeit verhindert.

Mit "Menschen & Meinungen" auf Seite 2 existiert erstmals eine stark personalisierte Seite, die unterschiedlichste Persönlichkeiten und deren Meinungen in den Rubriken Gastkommentar, Parlamentarisches Profil und Interview darstellt

Das neue "Parlament" legt besonderen Wert auf Service-Elemente, die über den Text hinaus Lesehinweise bieten.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am Montag, dem 5. Februar 2007, in Brüssel das Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages eröffnet. Mit dem neuen Büro wolle das deutsche Parlament möglichst frühzeitig in europäischen Rechtsetzungsfragen und Gesetzesinitiativen einbezogen werden. „Wir müssen uns zu einem Zeitpunkt damit beschäftigen, wenn noch Gestaltungsspielraum besteht“, sagte der Bundestagspräsident. Damit solle ein Defizit beseitigt werden, „das uns immer wieder vorgehalten wird“, so Lammert. Der Bundestagspräsident verwies darauf, dass sowohl die Vertretungen der Bundesländer als auch der Bundesregierung bei der Ständigen Vertretung mit einer jeweils weitaus größeren Zahl an Mitarbeitern in Brüssel präsent sei. Gleichzeitig verwies er darauf, dass  Bundesregierung und Bundestag eben unterschiedliche Informationsbedürfnisse hätten. Daher, so Lammert, halte er eine Vertretung auf dieser Ebene für unverzichtbar.

Der Bundestag hat am Freitag, dem 2. Februar 2007, mehrheitlich für die Gesundheitsreform gestimmt. 378 Abgeordnete stimmten mit Ja, 206 mit Nein, 8 enthielten sich. Nach einer zweieinhalbstündigen Debatte am Vormittag haben die Abgeordneten namentlich über den im Gesundheitsausschuss geänderten Gesetzentwurf der Koalition abgestimmt.

Bevor die Gesundheitsreform am 1. April 2007 in Kraft treten kann, muss der Bundesrat zustimmen und der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen.

Wie jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete in einer namentlichen Abstimmung votieren, ist stets im Plenarprotokoll dokumentiert. Die Namensliste ist hier einsehbar.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird am 8. März 2007 als Zeuge vor dem 1. Untersuchungsausschuss im Fall Kurnaz aussagen. In den nächsten Sitzungen werden neben Mitarbeitern von Ministerien und Kanzleramt zunächst ehemalige und derzeitige Chefs der Geheimdienste befragt werden. Am 1. März 2007 wird der Ausschuss den ehemaligen Außenminister Joseph Fischer (B90/GRÜNE) und am 8. März neben Außenminister Steinmeier auch den früheren Innenminister Otto Schily (SPD) als Zeugen vernehmen. Die Anhörung des Kanzleramtsministers Thomas de Maizière (CDU) ist für einen späteren Zeitpunkt geplant.

Der 1. Untersuchungsausschuss prüft laut Untersuchungsauftrag, ob deutsche Behörden und die Bundesregierung eine Mitschuld am Schicksal des aus Bremen stammenden Türken Murat Kurnaz haben. Kurnaz war fälschlicherweise unter Terrorverdacht geraten und deshalb zwischen Februar 2002 und August 2005 im US-Lager Guantanamo inhaftiert.

Am Donnerstag, dem 1. Februar 2007, stand der Jahreswirtschaftsbericht 2007 der Bundesregierung im Mittelpunkt der parlamentarischen Beratungen. In der zweistündigen Debatte der so genannten Kernzeit am Donnerstagvormittag beschäftigten sich die Parlamentarier neben dem aktuellen Jahreswirtschaftsbericht mit dem Jahresgutachten 2006/07 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und mit dem 16. Hauptgutachten der Monopolkommission.

Auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. debattierten die Abgeordneten zudem in einer Aktuellen Stunde über "Protestaktionen der Gewerkschaften zur Heraufsetzung des Rentenalters".

Über die Rolle Europas und Deutschlands im Nahen Osten haben am Dienstag, 30. Januar 2007, in einem Studiogespräch die Abgeordneten Ruprecht Polenz (CDU/CSU), Hans-Ulrich Klose (SPD), Wolfgang Gerhardt (FDP), Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) und Jerzy Montag (B90/DIE GRÜNEN) diskutiert. Die Abgeordneten sprachen über Maßnahmen zur Stabilisierung der gesamten Region und einen möglichen Beitrag zur Beilegung des israelisch-arabischen Konfliktes. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat sich vorgenommen, Wege zu einer friedlichen Beilegung der vielen Konflikte im Nahen Osten aufzuzeigen.

Die Abgeordneten Barbara Höll (DIE LINKE.) und Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) diskutierten im Parlamentsfernsehen über geeignete arbeitsmarktpolitische Instrumente, um nach dem deutlichen wirtschaftlichen Aufschwung im letzten Jahr die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Die unterschiedlichen Vorstellungen über Mindestlohn, Kombilohn und andere arbeitsmarktpolitische Initiativen wurden von den beiden Diskutanten in dem 20 Minuten dauernden Streitgespräch, das im Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages geführt wurde, thematisiert.

Am 6. Februar 1919 trat in Weimar die Nationalversammlung der ersten deutschen Republik zusammen. Die Nationalversammlung war das verfassunggebende, erste demokratisch gewählte Parlament der Weimarer Republik. 423 Abgeordnete versammelten sich an diesem Tag im festlich geschmückten Saal des Weimarer Nationaltheaters. In Berlin war es im Januar zu heftigen Straßenkämpfen gekommen, dem Spartakusaufstand. Die provisorische Reichsregierung hatte deshalb beschlossen, die Nationalversammlung im leicht zu schützenden Weimar abzuhalten.

Die Volksvertreter - und erstmals Volksvertreterinnen - erarbeiteten in den folgenden Monaten eine Verfassung, die das Volk zum Souverän erhob: "Alle Macht geht vom Volk aus." Einige Artikel der Weimarer Verfassung sind noch heute im Grundgesetz enthalten.